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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2000 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2000 schliesst bei Einnahmen von 16'696’692 Franken und Ausgaben von 16'687’841 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 8’851 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).
- die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Pflegewissenschaft an der Universität Basel leicht abgeändert. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Anmeldeverfahren wird neu für die nachzuweisenden Englischkenntnisse nicht mehr ein spezifisches Zertifikat (TOEFL oder Cambridge Higher Education Certificate) verlangt; es genügt der Nachweis genügender Englischkenntnisse. Die Flexibilisierung der Verordnung in diesem Punkt beinhaltet keine Senkung des Qualitätsanspruchs. Sowohl das Aufnahmeverfahren als auch der schriftliche Test erfolgen weiterhin teilweise in englischer Sprache. Zugleich hat der Regierungsrat die Kapazität, die jährlich neu zu bestimmen ist, für das Ausbildungsjahr 2002/2003 auf 25 Studierende festgelegt (im Schuljahr 2000/2001: 30 Studierende). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement Tel. 267 84 04).
- Die Steuerverordnung in drei Punkten geringfügig abgeändert. Betroffen sind die Paragrafen 51 Abs. 2, 112 Abs. 2 und 145 Abs. 2 lit.b. Die Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert und werden auf den 31. Dezember 2001 wirksam. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33)
- Die Ersatzwahl eines Mitglieds des Verfassungsrats des Wahlkreises Bettingen auf das Wochenende vom 26./27. Januar 2002 angesetzt. Zu regeln ist die Nachfolge des aus dem Verfassungsrat zurückgetretenen Markus Stadlin. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47)
- entschieden, im Rahmen der offiziellen Vernissage der Ausstellung des Basler Münsterschatzes im Bayerischen Nationalmuseum in München den geladenen Gästen einen Apéro zu offerieren. Der offiziellen Delegation des Kantons Basel-Stadt an der Vernissage werden unter anderem die Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Andreas Spillmann, Leiter des Ressorts Kultur, und Burkard von Roda, Direktor des Historischen Museums Basel, angehören (Auskunft: Sabine Horvath, Ressort Stadtmarketing, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 40 87).
- entschieden, dass eine Delegation des Regierungsrates, bestehend aus Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement, Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Sabine Horvath, Stadtmarketing und Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, an der Vernissage der Art Basel Miami Beach teilnehmen wird. Die "Schwesterveranstaltung" der Art Basel, die Art Basel Miami Beach, findet dieses Jahr zum ersten Mal statt und dauert vom 12. bis 16. Dezember 2001. Anlässlich der Art Basel im Juni dieses Jahres hatte der Regierungsrat bereits eine Delegation aus Miami Beach empfangen (Auskunft: Sabine Horvath, Ressort Stadtmarketing, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 40 87).
- zur Kenntnis genommen, dass die Jahresversammlung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz am 24./25 Oktober 2002 in Basel stattfinden wird. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 78 87)
- Bruno Grub (Kommandant Werkfeuerwehr Hoffmann-La Roche AG)
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