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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- beschlossen, die notleidende Bevölkerung in Afghanistan mit einem Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Roten Kreuz zugunsten der Afghanistan-Hilfe überwiesen.
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der Verordnung über die politischen Rechte festgehalten, dass er diese Revisionsabsichten begrüsst. Er stimmt der vorgeschlagenen gesetzgeberischen Umsetzung im Wesentlichen zu. Die Ziele der beabsichtigten Revision entsprechen auch den Absichten des Kantons Basel-Stadt, ein zukunftsgerichtetes, bürgerfreundliches Wahl- und Abstimmungsprozedere zu ermöglichen. Die Revision soll den Bundes- und Kantonsbehörden sowie den Parteien und Stimmberechtigten die Handhabung der politischen Rechte erleichtern und die Rechtsgrundlage für Pilotprojekte betreffend elektronischer Stimmabgabe schaffen (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
- in seiner Stellungnahme betreffend die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung darauf hingewiesen, dass die geplante Gesetzesänderung den Kanton Basel-Stadt nicht direkt berührt. Er hat deswegen auf eine eingehende Stellungnahme verzichtet (Auskunft: Andreas Kressler, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60).
- die Ordnung für die Ausbildung von Lehrkräften der Sekundarstufe I in Bezug auf das Studium der Fächer Biologie, Physik und Chemie angepasst. Bei der letzten Ordnungsänderung unterblieb im 2. Wahlbereich von Paragraf 8 Absatz 4 versehentlich die Nennung des Fachs "Musik"; dieser Fehler wurde rückwirkend auf den 19. Mai 2001 korrigiert. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92).
- die Kofinanzierung des Projekts "People to people" im Rahmen des 8. Dreiländerkongresses "Bürger sein am Oberrhein - Vivre ensemble dans l’espace du Rhin Supérieur" gutgeheissen. Der Betrag in der Höhe von rund 16'000 Franken wird dem vom Grossen Rat am 27. Juni bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" belastet. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79).
- Elke Tomforde, akademische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement
- Andreas Faller, Departementssekretär Sanitätsdepartement.
- Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement
- Ruth Balmer, Psychotherapeutin VPB/SPV
- Barbara Dürrenberger, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP
- Gregor Stebler, Mitglied des Polizeibeamten-Verbandes
- Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann.
Weitere Auskünfte
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