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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem:
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt H. Freiermuth, DSP) betreffend Kriminalitätsbekämpfung und Personalengpässe bei der Kantonspolizei abzuschreiben. Wohl bestehen bei der Kantonspolizei aktuell immer noch Unterbestände. Dieses Problem dürfte sich durch die Zugänge aus den Polizeischulen aber nach und nach entschärfen. Weiter verwies der Regierungsrat darauf, dass der Polizeiberuf in Basel-Stadt durch die im vergangenen Sommer beschlossenen Lohnmassnahmen auch finanziell wieder attraktiver geworden ist. Den im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Befürchtungen, Sicherheit und effektive Bekämpfung der Kriminalität seien in Basel nicht mehr gewährleistet, schliesst sich der Regierungsrat nicht an. Die Statistiken wie auch kürzlich getätigte Umfragen ergeben, dass die Sicherheit objektiv gewährleistet ist und dies subjektiv von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung auch so empfunden wird. Die von den Anzugstellern im Bereich des Kriminalkommissariats angeregten Massnahmen im strukturellen und administrativen Bereich sind umgesetzt oder werden noch umgesetzt. Es wird auch künftig laufend überprüft, ob Aufgaben durch ziviles Personal wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, den Vorstoss abzuschreiben. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant a.i. Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emil Ehret, CVP) betreffend Tarifaufschlag bei den BVB und Prüfung der heutigen Tarifstruktur unter besonderer Berücksichtigung eines differenzierten räumlichen Geltungsbereichs abzuschreiben. Die BVB hatten sich anlässlich der vergangenen Tariferhöhung für die Schaffung eines sogenannten "U-Abo light" mit eingeschränktem Gültigkeitsbereich eingesetzt, konnten sich damit aber innerhalb des TNW nicht durchsetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass bei einer Ausdehnung des Tarifverbundes über die Landesgrenzen hinaus oder im Zusammenhang mit Easy Ride, dem neuen Distributionssystem für den ÖV-Schweiz eine räumliche Differenzierung zwangsläufig wieder ein Thema werden dürfte. Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft für eine marktgerechte und den Bedürfnissen von Basel-Stadt entsprechende Tarifpolitik einsetzen. (Auskunft: Pius Marrer, Medienbeauftragter BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 89 52)
- die Vertragsurkunde zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen betreffend Verlegung der Gemeindegrenze unterzeichnet und zur Genehmigung an den Grossen Rat (in seiner Funktion als Einwohnerrat der Stadt Basel) weitergeleitet. Die Grenzbereinigung braucht es wegen einer geplanten Liegenschafts- und Parkerweiterung im südöstlichen Teil des Bäumlihofareals (Bebauungsplan 123). Da neu projektierte Bauten nicht über Gemeindegrenzen gebaut werden können, kann eine Lösung nur mit einer Grenzverschiebung erreicht werden. Der Einwohnerrat Riehen hat den Vertrag zur Grenzbereinigung bereits genehmigt. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44)
- drei Erlasse betreffend die Gebäudeversicherung mit Wirksamkeit 1. Januar 2002 geändert. Zum einen wechselt die Feuerpolizei vom Bauinspektorat in die Gebäudeversicherung. Dazu mussten die Fussnoten der Paragrafen 5 und 21 des Feuerwehrgesetzes geändert werden. Angepasst an das neue staatliche Personalrecht wurde zudem die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz. Schliesslich wird nach den Erfahrungen mit dem Schadenereignis "Lothar" die Versicherungsdeckung ausgedehnt. Neu sollen auch gewisse Ausseneinrichtungen mitversichert sein. Dazu wurden die Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz geändert. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)
- das Budget der Gebäudeversicherung für das Geschäftsjahr 2002 genehmigt. Dieses sieht einen technischen Verlust von 9,983 Millionen Franken vor. Dank dem Kapitalertrag ist ein Betriebsgewinn von 2,867 Millionen Franken zu erwarten. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)
- beschlossen, anstelle von Stipendien an Künstlerinnen und Künstler diese finanziellen Mittel Künstlerinnen und Künstlern in Form von Werkbeiträgen zu vergeben. So sollen Doppelspurigkeiten bei der Vergabe von Geldern im Bereich der Bildenden Kunst vermieden werden. Als Folge dieser Neuerung werden die Kommission zur Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie die Verordnung betreffend die Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler aufgehoben. Die Kunstkreditkommission vergibt die neu zur Verfügung stehenden Mittel (120'000 Franken) in Form von Werkbeiträgen erstmals im Jahr 2002 (Auskunft: Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 689 75 16 (15 – 16 Uhr))
- die Anlegegebühren und den Strompreis für die internationale Personenschifffahrt in Basel-Stadt leicht erhöht. Sie wurden seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr angepasst und waren auch nicht mehr kostendeckend. Die entsprechende Änderung des Anhangs der Hafenordnung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2001. (Auskunft: Peter Sauter, Rheinschifffahrtsdirektion Basel, Tel. 639 95 94)
- in der Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) festgehalten, dass im Verordnungsentwurf noch zahlreiche Fragen offen sind. So ist etwa im Bereich der Pflegeheime die Verbindlichkeit und Tragweite der VKL nicht geklärt, ausserdem fehlt für eine realistische Beurteilung der finanziellen Auswirkungen noch immer das Pflegekonzept. Die Vorlage soll daher nochmals gründlich überarbeitet und dann zusammen mit dem Pflegekonzept erneut zur Vernehmlassung vorgelegt werden. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 84 90)
- auf eine Anfrage der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände seine Sympathie für die Idee eines Sonntagsfahrverbots am eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag bzw. für den entsprechenden Beschluss des Nationalrates ausgedrückt. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass durch die Grenzlage in unserem Kanton besondere Probleme entstehen könnten. Da im übrigen die Details für ein Sonntagsfahrverbot noch nicht klar sind, könne der Regierungsrat noch keine definitive Stellungnahme abgeben. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Rechtsdienst, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stefan Klossner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.
- dem Grossen Rat über die Gerichtswahlen vom 22. September (1. Wahlgang) und 28. Oktober 2001 (2. Wahlgang) berichtet und die Validierung der Wahlen beantragt.
