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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Verordnung über die Diplomprüfungen an der Handelsmittelschule (HMS) Basel erlassen. Neu werden damit die Prüfungen an der HMS wie bereits an den anderen Schulen auf Verordnungs- und nicht nur auf Reglementsebene geregelt. Die Verordnung wird sofort wirksam. (Auskunft: Ueli Keller, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).
- vom Bericht des Polizei- und Militärdepartementes zur Petition für eine Wohnstrasse in der Oetlingerstrasse zwischen der Breisacher- und der Bärenfelsstrasse Kenntnis genommen. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei hat am 27. Dezember 2000 die von der Petitionskommission des Grossen Rates gewünschten und mit den Petenten abgesprochenen Verfügungen erlassen. (Auskunft: Urs Bleile, Stv. Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 68).
- die neue Strassenlinie vor der Liegenschaft Oberwilerstrasse 142 und die neuen Querprofile der Strasse Dorenbachviadukt, der Holeestrasse und der Oberwilerstrasse samt Kreuzung Dorenbach-West/Verkehrskreisel genehmigt. Der Grosse Rat hatte am 10. Mai 2000 beschlossen, den Knoten Dorenbach-West zu sanieren. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).
- in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung von Art. 43 Ziff.1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gutgeheissen. Damit wird der Grundgedanke des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, wonach kein Schuldner durch eine öffentlich-rechtliche Forderung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll, verwirklicht. Für wenig sinnvoll hält der Regierungsrat den Vorschlag, privatrechtliche Forderungen bis zu 1000 Franken von der Konkursbetreibung auszunehmen. Er hat deshalb zwei alternative Vorschläge unterbreitet. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement).
- 42 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts aufgenommen. Hiervon waren 17 bereits vorher Schweizerinnen bzw. Schweizer, 25 waren Ausländerinnen bzw. Ausländer. (Die Namen werden im nächsten Kantonsblatt publiziert).
