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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • den Kaufvertrag betreffend die Stockwerkeigentumsparzelle Aeschenplatz 7 (ehemalige Börse) genehmigt. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. Käuferin ist die National Zeitung und Basler Nachrichten AG. Sie übernimmt die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vertrag betreffend Stockwerkeigentumsgemeinschaft mit Vorkaufsrechtbestellung sowie die Verpflichtung, die entsprechenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen, dies mit der Verpflichtung zur jeweiligen Weiterüberbindung. Im weiteren verpflichtet sich die Käuferin gegenüber dem Kanton Basel-Stadt, keinerlei Änderungen am Kaufobjekt vorzunehmen, welche den vom Denkmalrat am 25. September 1981 geschilderten Denkmalcharakter beeinträchtigen. Auch diese Verpflichtung muss auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen werden. (Auskunft: Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Zugänglichkeit von Kinos für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (Anzug Silvia Schenker, SP) abzuschreiben. Der im Vorstoss angeregte Gesetzestext, wonach neue Anlagen für öffentliche Filmvorführungen so zu gestalten sind, dass sie selbständig von behinderten Menschen benutzt werden können, ist durch das neue Bau- und Planungsgesetz (Paragraf 62) abgedeckt. Dagegen fehlt eine gesetzliche Grundlage um den Kinobesitzern vorzuschreiben, bestehende Anlagen für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer hindernisfrei zugänglich zu machen. Der Erlass eines solchen Gesetzes ist gemäss ausführlichen rechtlichen Abklärungen mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht vereinbar. Grundsätzlich wird die Situation für gehbehinderte Kinogängerinnen und Kinogänger aber mit der geplanten Realisierung des Multiplexkinos an der Heuwaage deutlich verbessert. (Auskunft: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 267 91 94).
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Landumlegung bei der Sporthalle St. Jakob (Anzug Christine Heuss, FDP), abzuschreiben. Die angeregte Landumlegung mit dem Ziel, die im Eigentum von Basel-Stadt stehende St. Jakobshalle von Münchensteiner auf baselstädtischen Boden zu verlagern, ist heute nicht mehr opportun. Dies auch deshalb, weil die Billettsteuer im Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2001 aufgehoben wurde. Beim Bau der St. Jakobshalle ist eine Landumlegung geprüft worden. Diese scheiterte jedoch bereits am Mangel an geeigneten Kompensationsflächen, die der Kanton Basel-Stadt hätte anbieten können. Die Nutzung der Brüglinger-Ebene ist heute ein gutes Beispiel regionaler, partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Baselbieter Gemeinde Münchenstein. Zurzeit arbeitet eine bikantonale Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept für die Brüglinger-Ebene aus. (Auskunft: René Koch, Rechtsdienst, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 17).
  • dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss für neue Modelle der Regierungstätigkeit (Anzug Sibylle Schürch und Gaby Mächler (SP) abzuschreiben. Der Regierungsrat hat seit 1996 seine Aktivitäten zur direkten oder indirekten Förderung von Teilzeitstellen namentlich im Kaderbereich verstärkt. Er ist aber der Meinung, dass es politisch nicht angezeigt ist, die Zahl der Regierungsratsmitglieder über den Weg von Teilzeitstellen zu erhöhen. Die politische Verantwortung könnte so nicht mehr klar zugeordnet werden. (Auskunft: Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jan Goepfert, SP, betreffend Erlass eines Gesetzes über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in einen Anzug umzuwandeln. Die Integrationsmassnahmen haben einen sehr guten Anfang genommen, konkrete Ergebnisse und Erfolge der eingeschlagenen Integrationspolitik sind jedoch erst in einigen Jahren messbar. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Integrationsgesetz verfrüht und würde keinen wirklichen Fortschritt bedeuten. Zudem ist die Totalrevision des Bundesgesetzes für Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer noch voll im Gange. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 78 40).
  • dem Grossen Rat beantragt, die Frist für den Bericht des Regierungsrats zur Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals und zum parlamentarischen Vorstoss (Dr. Peter Schai, CVP) Totalrevision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals bis zum 31. Dezember 2001 zu erstrecken. Das umfassende Vernehmlassungsverfahren zu dieser sehr komplexen Vorlage und die Behandlung im Regierungsrat sind sehr zeitintensiv. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 97).
  • in der Vernehmlassung das Strassenverkehrstelematik-Leitbild für die Schweiz im Jahre 2010 grundsätzlich gutgeheissen. Die beiden Basel nehmen im laufenden Jahr die 1. Etappe des gemeinsamen Verkehrsleitsystems in Betrieb. Sie sind auch bereits daran, das für das Jahr 2010 vorgesehene Leitbild in den für das Verkehrsmanagement zentralen Punkten zu verwirklichen. Grundsätzlich findet so das Bestreben des Bundes um die Koordination der Verkehrstelematik über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus Unterstützung. (Auskunft: Martin Weibel, Chef technischer Dienst a.i., Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 77).
  • einem Gesamtkredit von 160'000 Franken für die weitere Untersuchung der Waldschäden im Kantonsgebiet in den Jahren 2001 bis 2004 zugestimmt. Seit 1984 werden in der Nordwestschweiz (ergänzt mit den Kantonen Bern, Zug und Zürich) an 101 Orten Dauerbeobachtungen gemacht. Weiter werden die Ozon- und Stickstoffuntersuchungen weitergeführt, diese Kosten trägt der Bund. Die Untersuchungen werden vom Institut für Angewandte Pflanzenbiologie in Schönenbuch in Zusammenarbeit mit dem Forstamt beider Basel durchgeführt. (Auskunft: Dr. Reinhard Eichrodt, Kantonsforstingenieur, Forstamt beider Basel, Tel. 925 56 51).
  • den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2001 genehmigt. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal eine Ausschreibung für Kunst im Internet durchgeführt, deren Resultate erfolgreich an der ersten Ausgabe des Festivals VIPER einem grösseren Publikum vorgestellt werden konnte. Auch im 2001 soll den Kunstschaffenden im Netz eine Plattform geboten werden. Zum ersten Mal schreibt die Kunstkreditkommission zudem einen Wettbewerb für Kunst am Bau aus, zu dem Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Schweiz eingeladen werden. Kunst im öffentlichen Raum soll vermehrt nicht nur lokal ausgeschrieben werden. So wird auch für den Kreisel Dorenbach West erstmals ein Wettbewerb der Regio TriRhena ausgeschrieben. Die erstmalige schweizweite Ausschreibung betrifft die Neugestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs am Hörnli. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).
    • 30'000 Franken an die Erarbeitung eines Registers des Basler Stadtbuches und für dessen Zurverfügungstellung im Internet.
    • 30'000 Franken an eine Konzeptstudie zur Digitalisierung der Bildersammlung der Basler Mission und Zurverfügungstellung im Internet.
    • 30'000 Franken an die Quartierzeitung "mozaik und Vogel Gryff" zur Promotion des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel.
    • 23'800 Franken an das Projekt "Bilder für Basel" der Hochschule für Gestaltung und Kunst.
    • 20'000 Franken an den Verein Kultur in Brüglingen für die Freilichtaufführung 2000.
    • 15'000 Franken an das Basler Kindertheater.
    • 15'000 Franken an den Kulturverein Kaskadenkondensator für die Saison 2000/2001.
    • 15'000 Franken an das Kinder-Charivari im Jahr 2001.
    • 14'800 Franken an den Neutralen Quartierverein Gundeldingen für das Pilotprojekt "Begrüssungsanlass für Neuzugezogene".
    • 10'000 Franken an die Regionale 2000.
    • 9'000 Franken an das Od-Theater für Lyrik-Abende.
    • 5'000 Franken an die Société d’ Etudes françaises für die Veranstaltungsreihe "Begegnung mit der jungen französischen Literatur". (Auskunft: Walter Brack, Leiter städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung, Tel. 226 33 29).
  • anstelle der zurückgetretenen Regierungsrätin Veronica Schaller als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Universitätsrat gewählt: Dr. Christoph Eymann, designierter Vorsteher des Erziehungsdepartements.