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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Vorlage zu den beiden Volksinitiativen "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und "Stopp der Steuerspirale" genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Zu diesem Thema findet am 22. März 2001, 10.30 Uhr, eine Medienkonferenz statt, zu der Sie bereits separat eingeladen wurden.
- ein Folgeprojekt der Aktion "400 e-bikes für Basel" genehmigt. Dazu findet eine Medienkonferenz statt, zu der Sie separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, vier parlamentarische Vorstösse (Anzüge Dr. Roman Geeser, FDP, H. Kreis, LDP, Dr. Willi Gerster, SP, Dr. Ueli Vischer, LDP) zum Thema Pensionskasse stehen zu lassen. Das Pensionskassengesetz wird zur Zeit einer Totalrevision unterzogen. Es ist vorgesehen, den entsprechenden Ratschlag, in dem auch die Vorstösse behandelt werden, im Laufe des Jahres 2001 dem Grossen rat zuzustellen. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95)
- die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geändert. Paragraf 2 Abs. 2 wurde rückwirkend auf den 1. März 2001 der bereits gängigen Praxis angepasst. Er wurde so formuliert, dass nicht nur Leistungen eines anderen Arbeitgebers bzw. einer anderen Arbeitgeberin, sondern auch Kinder-, Haushalts- oder Familienzulagen von Institutionen und Behörden angerechnet werden können. Nach dem strengen Wortlaut der alten Fassung dürften Leistungen des Staates bzw. der Familienkasse nicht verrechnet werden. Aufgefangen wurde diese Auslegungsmöglichkeit durch das Formular "Erklärung zum Wahlrecht für den Bezug von Kinder-/Unterhaltszulagen". (Auskunft: Lukas Ott, Rechtsdienst Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 42).
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein "Gassenküche Basel" zur Führung der Gassenküche für die Jahre 2001 - 2003 einen jährlichen Betriebkostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein wird - wie bisher - auch im neuen Subventionsvertrag verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Subventionsleistungen ein allfälliges Betriebsdefizit primär aus den vorhandenen Eigenmitteln zu decken. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 80 68).
- die Hundeverordnung insofern angepasst, als das Veterinäramt die Gebühr für das Bewilligungsgesuch zur Haltung und/oder Anschaffung eines potentiell gefährlichen Hundes in Härtefällen und/oder aus sozialen Gründen reduzieren kann. Die Frist für die Einreichung des Bewilligungsgesuchs für diese Hunde läuft noch bis zum 1. Mai. (Auskunft: Dr. Walter Zeller, Veterinäramt, Tel. 385 32 23 und Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).
- Ausgaben in der Höhe von 2,6 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Friedhof Hörnli zum Vollzug freigegeben. Insbesondere müssen im Krematorium die Öfen ausgemauert und drei neue Quecksilberfilter eingebaut werden. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 93 85).
- für die dringend notwendige Reparatur an den Bühnenpodien des Theater Basel Ausgaben in der Höhe von 282'000 Franken bewilligt. Am 4. Februar 2001 ist die Kardanwelle des zweiten Orchesterpodiums gebrochen, worauf die Vorstellung "Nibelungen" nicht mehr weitergeführt werden konnte. Röntgenaufnahmen liessen an allen anderen Kardanwellen ebenfalls ungenügende Schweissnähte erkennen. Aus Sicherheitsgründen ist ein sofortiger Ersatz einiger Wellen erforderlich. Die Arbeiten sollen über die Ostertage ausgeführt werden, um die Einnahmenausfälle gering zu halten. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 93 85).
- die Fachkommission für das Marktwesen aufgelöst. Deren Weiterführung hätte infolge der neu geschaffenen Konsultativkommission für Messen und Märkte zu Doppelspurigkeiten geführt. (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Administrative Dienste/Gewerbepolizeilicher Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32).
