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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Rechnungsabschluss 2000 verabschiedet. Dazu findet am Donnerstag, 15. März 2001 eine Medienkonferenz statt, zur der Sie bereits eingeladen wurden.
- den Ausgabenbericht betreffend Änderung der Teuerungsregelung bei den laufenden Subventionsverträgen mit der Musik-Akademie Basel und Basel Tourismus genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese waren noch vor der neuen Subventionsweisung des Regierungsrates abgeschlossen worden. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller subventionierter Institutionen wird nun dem Grossen Rat beantragt, den Teuerungsverzicht von 3,75 auf 2 Prozent zu reduzieren. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt, Finanzdepartement, Tel 267 95 62).
- für die Verlegung der Verwaltung des Kunstmuseums, der Werkstätten und Lager des Kupferstichkabinetts sowie des Kunsthistorischen Seminars in den Laurenz-Bau am St. Alban-Graben 8 + 10 Ausgaben in der Höhe von 1,8 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. Damit kann einerseits dem Schenkungsvertrag mit Maja Oeri entsprochen werden, andererseits können die durch Kündigungen (Börse, Rittergasse 22) kurzfristig entstehenden Raumprobleme gelöst werden. Gleichzeitig wird dem Kunstmuseum die Möglichkeit geboten, die im Hause frei werdenden Räumlichkeiten als Ausstellungsfläche zu nutzen. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).
- die Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung)
- die Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit)
- den Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern durchzuführen
- Grossratsbeschluss vom 7. Februar 2001 betreffend Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher durchzuführen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).
