Weitere Plätze für psychisch kranke Gefangene
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP Marcel Hess LDP) -- Sowohl im Verbund des Strafvollzugskonkordats wie auch im Kanton Basel-Stadt selbst sind neue Projekte für die Unterbringung psychisch auffälliger und kranker Straftäter und Straftäterinnen teilweise bereits verwirklicht worden weitere sind noch in Planung. Gegenwärtig fehlen noch rund 25 entsprechende Plätze.
Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen (Anzug Kurt Freiermuth, DSP und Anzug Marcel Hess, LDP) eine überregionale Sicht der diversen Bestrebungen zur Unterbringung von psychisch kranken Gefangenen präsentiert. Gemäss Erhebungen im Strafvollzugskonkordat sind in den geschlossenen Anstalten etwa 15% der Kategorie der psychisch auffälligen und kranken Gefangenen zuzuordnen. Davon gelten ungefähr 2/3 (10% des Gesamtbestandes) als in den bestehenden Vollzugseinrichtungen tragbar. Ein Drittel (5% des Gesamtbestandes der geschlossenen Anstalten, d.h. etwa 25 Personen) sind dagegen dauernd nicht tragbar und sollten in einer "psychiatrischen Gefangenenklinik" untergebracht werden.
Verschiedene Einrichtungen der Justiz und des Gesundheitswesens sind in den letzten Jahren mit Abteilungen für psychisch Kranke ausgebaut worden oder befinden sich in Planung. Der Kanton Basel-Stadt leistet mit der seit 1. Mai 1997 bestehenden Bettenabteilung R2 in der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) einen Beitrag dazu. Im weiteren wurde ein neues Konzept für die Verbesserung der psychiatrischen Betreuung in den Basler Strafanstalten erstellt. Dazu gehören regelmässige psychiatrische Konsultationen und eine Notfallversorgung. Die vom Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem Kanton Zug betriebene Strafanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll in den kommenden Jahren um eine zusätzliche Sicherheitsabteilung mit 10 Plätzen erweitert werden. Insbesondere soll die neue Abteilung die Unterbringung von extrem aggressiven oder psychisch auffälligen Insassen, die im sogenannten Normalvollzug nicht tragbar sind, ermöglichen.