Weniger Steuern für "saubere” Fahrzeuge
MedienmitteilungRegierungsrat
Leichte Personenwagen welche die Abgasnormen der sogenannten Stufe "Euro-4” erfüllen sollen ab kommendem Jahr reduziert besteuert werden. Der Regierungsrat hat für solche Fahrzeuge einen Rabatt bei der Motorfahrzeugsteuer von 10% beschlossen. Aufgehoben wird aber gleichzeitig der Rabatt von 5% für Fahrzeuge welche lediglich die EU-Norm 94/12 aus dem Jahr 1997 erfüllen. Die neue Regelung trägt der Tatsache Rechnung dass mittlerweile eine ganze Reihe von Fahrzeugen die deutlich umweltfreundlicheren Norm "Euro-4” erfüllen.
Der Regierungsrat hat seit 1991 die Kompetenz, die Motorfahrzeugsteuern für emissionsärmere Fahrzeuge bis maximal 20% zu ermässigen. Er machte 1997 davon Gebrauch, indem Fahrzeuge, welche der EU-Richtlinie 94/12 entsprachen, in den Genuss eines Rabattes von 5% kamen. Mittlerweile erfüllen rund die Hälfte der in Basel-Stadt immatrikulierten Fahrzeuge diesen Abgaswert.
Gleichzeitig gibt es heute einen strengeren Abgaswert unter der Bezeichung "Euro-4”, bei dem der Schadstoffausstoss um weitere 50-75% verringert wird. Dutzende von Fahrzeugtypen erfüllen diesen Wert. Um die Käuferschaft eines Neuwagens dazu zu animieren, "saubere” Fahrzeuge zu berücksichtigen, beschloss der Regierungsrat, die Motorfahrzeugsteuern für solche Autos um 10% zu ermässigen. Der 5-prozentige Rabatt auf Fahrzeugen nach EU-Norm 94/12 wurde gleichzeitig gestrichen.
Da vorerst weniger Fahrzeuge als bis anhin von der Vergünstigung profitieren können, dürften sich im kommenden Jahr Mehreinnahmen von ca. 420'000 Franken ergeben. Entsprechend der Zunahme rabattberechtigter Fahrzeuge werden diese Mehreinnahmen aber in den nächsten Jahren kontinuierlich abnehmen.
Die Aenderung tritt auf 1. Januar 2002 in Kraft. Es ist vorgesehen, den jetzt gewährten Rabatt im Jahr 2006 wieder aufzuheben und dann gegebenenfalls eine Ermässigung für Fahrzeuge zu gewähren, welche noch strengere Abgaswerte erfüllen.
