Agarpolitik 2007: Weitere Liberalisierung wird mit Vorbehalten begrüsst
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) die weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. Er ist allerdings der Meinung dass die vorgeschlagenen Schritte oft zu gross sind.
In der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2007 hat der Regierungsrat die vorgeschlagene weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. In einigen Bereichen wurden allerdings Vorbehalte angebracht:
Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten muss nach Ansicht des Regierungsrates die Abgrenzung von der Landwirtschafts- zur Lebensmittelgesetzgebung klar eingehalten werden. Die Aufhebung der Milchkontingentierung müsste sorgfältig geplant werden. Die entsprechende Kompetenz sollte beim Parlament bleiben, damit dieses die Aufhebung im geeigneten Moment und mit den geeigneten Begleitmassnahmen beschliessen kann. Die Direktzahlungen müssen nach Ansicht des Regierungsrates weiterhin nach der Fläche sowie nach Einkommens- und Vermögensgrenzen abgestuft werden.
Der Regierungsrat fordert, dass die Agrarpolitik 2007 darauf ausgerichtet wird, dass bisher noch nicht erreichte Ziele der Umweltschutzgesetzgebung erfüllt und die weitere Ökologisierung vorangetrieben werden. Er lehnt den Eingriff in den kantonalen Vollzug durch die Schaffung eines neuen Koordinationsgremiums auf Bundesebene im Bereich der Kontrolltätigkeiten ab. Im weiteren hat der Regierungsrat Anregungen und Präzisierungen zu einzelnen Artikeln angebracht.