Im Rahmen der in diesem Jahr initiierten Bundesgespräche fand gestern Abend auf Einladung des baselstädtischen Regierungsrates der erste themenbezogene Gedankenaustausch in Bern statt. Thema war der Agglomerationsverkehr.

An der Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der involvierten Dienststellen der Bundesverwaltung und des Kantons Basel-Stadt, direkt Betroffene in den grossen Agglomerationen sowie Mitglieder der Eidgenössischen Räte teil. Seitens des Regierungsrates waren Regierungspräsident Carlo Conti und die beiden Regierungsratsmitglieder Ralph Lewin und Barbara Schneider in Bern.

Der Bund greift heute auf verschiedenen Wegen in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ein: Die Agglomerationen kommen dabei nur wenig in den Genuss von Bundesmitteln, denn der Ortsverkehr (Tram und Bus in den Städten) ist von der Subventionierung ausgeschlossen. Dabei bildet der Ortsverkehr das Rückgrat und den grössten Kostenblock des öffentlichen Agglomerationsverkehrs.

Auf Ebene des Bundes befassen sich derzeit verschiedene Bundesämter mit der Erarbeitung der Grundlagen für eine Agglomerationspolitik und insbesondere für ein Engagement des Bundes im Agglomerationsverkehr. Die Basis hierfür bilden die Empfehlungen der von Bundesrat Leuenberger eingesetzen Expertengruppe (Arbeitsgruppe Bieri). Christoph Stucki, Direktor der Verkehrsbetriebe Genf und Vertreter des Verbands öffentlicher Verkehr in dieser Expertengruppe stellte diese Empfehlungen gestern vor und beleuchtete das Thema aus Genfer Sicht. Dr. Fritz Wegelin, Stv. Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung präsentierte die aktuellen Überlegungen des Bundes zur Agglomerationspolitik. Abschliessend legte Regierungsrat Ralph Lewin die Basler Sicht der Dinge dar. Er betonte insbesondere die Bedeutung einer funktionierenden Mobilität in den Agglomerationen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn diese sind die wichtigsten Träger der schweizerischen Entwicklung. Für Basel steht dies ähnlich wie für Genf stets in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang. Gerade hier ist eine Unterstützung durch den Bund notwendig. An die Referate schloss sich ein angeregter Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmenden an.

Am 13. März 2002 fand zum ersten Mal ein "Stelldichein" mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten, der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung statt (Vergl. Medienmitteilung vom 14. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020314-001.html) .