Die Steuererträge entwickelten sich ein weiteres Mal erfreulich. Während die Einkommenssteuern - als Haupteinnahmequelle des Kantons - gegenüber dem Vorjahr um 1% zunahmen, zeigten die Ertragssteuern der Unternehmen mit einem Wachstum von 18% weiterhin grosse Dynamik. Auch dank besonders hohen Einnahmen bei den Erbschaftssteuern übertrafen die Steuererträge von insgesamt Fr. 2'167 Mio. unsere Erwartungen im Budget mit Fr. 114 Mio. (5.6%) deutlich. Gegenüber dem Vorjahr beträgt das um die ausserordentlichen Einflüsse bereinigte Plus noch Fr. 96 Mio. (+4.5%). (Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern führte zu einem Steuerausfall gegenüber der Vorjahresrechnung von ca. Fr. 180 Mio. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom letztjährigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hatte eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. Fr. 130 Mio. im Jahr 2001 zur Folge.) Die Erträge insgesamt zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 3.2%, gegenüber dem Budget von 7.3%.

Die deutliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses im Vergleich zum Vorjahr wurde verursacht durch eine Aufwandzunahme von 10.1% gegenüber dem Vorjahr und von 9.7% gegenüber dem Budget. Diese Zunahme ist die Folge einer Reihe von Entwicklungen, die durch den Kanton kaum beeinflussbar waren. So führte nach der erfreulichen Entwicklung der letzten Jahren die ungünstige Börsenlage im 2001 zu einer Verschlechterung des Deckungsgrades der staatlichen Pensionskasse. Zwecks Sicherstellung der staatlichen Garantieverpflichtung mussten Zahlungen an die Pensionskasse sowie Rückstellungen (Fr. 100 Mio.) von insgesamt gegen Fr. 160 Mio. getätigt werden. Hinzu kommen unter anderem die Buchwertabschreibung der Swissair/Crossair-Aktien, Rückstellungen im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung (mit Finanzierung von Halbprivat- und Privatpatienten) sowie eine Änderung in der Verbuchungspraxis bei den Ferien- und Überzeitabgrenzungen. Ohne diese nicht budgetierten Positionen stieg der Aufwand um 1.3% gegenüber dem Vorjahr und um 0.9% gegenüber dem Budget. Das so bereinigte Rechnungsergebnis 2001 würde mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von Fr. 258 Mio. um ca. Fr. 175 Mio. über dem Budget liegen.

Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto Fr. 429 Mio. leicht höher als im Jahr 2000 (Fr. 426 Mio.) und somit im Vergleich zu den Jahren vor 1999 immer noch auf Rekordhöhe. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 331 Mio. (Vorjahr: Fr. 317 Mio.)

Aus der Laufenden Rechnung resultierte im Jahr 2001 ein Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) von Fr. 282 Mio. Bei einem Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 286 Mio. ergibt sich ein leicht negativer Finanzierungssaldo von 4 Mio., um welchen die Schulden zunehmen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 98.5%. Im Finanzierungssaldo sind Darlehensrückzahlungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung von Fr. 70 Mio. sowie der Kauf der Crossair-Aktien von Fr. 26 Mio. eingeschlossen.

Ausblick (Finanzplan 2003 - 2006)
Um sich gleichzeitig mit dem Abschluss 2001 eine Beurteilungsgrundlage für seine Politik im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2003 und des Politikplans 2003 bis 2006 zu schaffen, hat der Regierungsrat die Finanzplanung überarbeitet. Als Zielsetzung soll das Ausgabenwachstum auf einer tiefen Rate (mindestens Teuerung) gehalten werden. Aufgrund eines erwarteten abrupten Anstiegs der Zahlungen an die Pensionskasse im Hinblick auf die Einführung des neuen Pensionskassengesetzes sowie zusätzlichen Belastungen im Gesundheitsbereich (Spitalfinanzierung) und anderen bereits bekannten besonderen Einflüssen kann die gesetzte Zielsetzung jedoch aus heutiger Sicht ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden.

Die aktuelle Gesamtplanung, welche auch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit den anstehenden Steuerinitiativen berücksichtigt, zeigt einen negativen Saldo der Laufenden Rechnung in den Jahren 2004 bis 2006 und ein erneutes Anwachsen der Verschuldung. Dies bestätigt, dass trotz der hauptsächlich konjunkturbedingt (überdurchschnittliche Steuerzuwächse) guten Ergebnisse in den Jahren 1999 bis 2001, die Strukturen des Kantons nach wie vor zu aufwändig sind und somit weitere Sparanstrengungen notwendig sind.

Fazit
Unter Ausklammerung der erwähnten ausserordentlichen Einflüsse vermittelt die Rechnung 2001 ein erfreuliches Bild. Dies ist neben den konjunkturellen Faktoren gewiss auch das Resultat einer restriktiven Finanzpolitik und zeigt, dass sich Sparanstrengungen positiv auswirken. Es zeigt sich aber auch, dass unser Haushalt immer wieder durch externe Faktoren aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Deshalb darf der Abschluss 2001 nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinneinbrüche im 2001 bei vielen grossen Unternehmungen sowie der anhaltenden Abwanderung von Steuerzahlern, ohne dass sich das Angebot von Dienstleistungen dadurch verringerte, ist die Nachhaltigkeit der gestiegenen Steuereinnahmen sehr ungewiss. Das finanzpolitische Ziel eines langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten grosse Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.