Basler Gebühren liegen im Durchschnitt
MedienmitteilungRegierungsrat
Aus einer Statistik der eidgenössischen Finanzverwaltung geht hervor dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 1999 mit Einnahmen aus Entgelten in Höhe von Fr. 5'080.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone steht. Der Grund dafür sind jedoch nicht hohe Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.
Die eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht jährlich eine Übersicht der Einnahmen der Kantone und Gemeinden. Gemäss der Übersicht für das Jahr 1999 steht der Kanton Basel-Stadt mit Entgelten in Höhe von Fr. 5'081.- pro Kopf an der Spitze aller Kantone; er liegt damit um Fr. 2'430.- pro Kopf über dem schweizerischen Durchschnitt.
Diese Statistik ist für aussagekräftige Pro-Kopf-Vergleiche der Kantone wenig geeignet, sie kann höchstens für grobe Schätzungen herangezogen werden: Einerseits aggregiert nämlich die eidgenössische Finanzverwaltung zahlreiche Einzelrechnungen und nimmt Hochrechnungen vor. Andererseits werden zwei statistische Grössen miteinander verglichen, welche nur lose zueinander in Beziehung stehen: 1.) Einnahmen des Kantons aus Gebühren für erbrachte Leistungen (Inlandsprinzip), 2.) Kantonsbevölkerung (Inländerprinzip).
Ein direkter Vergleich ausgewählter Gebühren (für Trinkwasser, Abwasser, Abfallsack, Anwohnerparkkarte, ÖV-Abonnemente und Einzelbillette) verschiedener Gemeinwesen belegt jedoch, dass die Basler Gebühren – sowohl im nationalen als auch im regionalen Vergleich – nicht besonders hoch sind, sondern im Durchschnitt liegen.
Die höheren Einnahmen sind also nicht darauf zurückzuführen, dass Basel-Stadt höhere Gebühren erhebt als andere Gemeinwesen. Vielmehr werden in Basel-Stadt Zentrumsleistungen angeboten, die nicht nur von den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern genutzt werden. Auch die neuste Studie von Prof. Franz Jaeger (Universität St. Gallen) bestätigt eine Tendenz zu einer stärkeren Gewichtung der Entgelte als Einnahmenquelle in Regionen mit Zentrumscharakter. Diese Aussage trifft natürlich ganz speziell für den kleinen Stadtkanton Basel-Stadt ohne dazugehöriges Umland zu.
Besonders ins Gewicht fällt die Basler Zentrumsfunktion bei den Universitätskliniken, welche Spitzenmedizin für die ganze Region anbieten. So ist statistisch mehrfach belegt, dass Basel-Stadt im Gesundheitswesen die höchste sogenannte Importquote aller Kantone aufweist (je nach Studie zwischen 25 bis über 30%): Alle Nutzerinnen und Nutzer medizinischer Leistungen entrichten ihre Abgeltungen in Basel-Stadt, obwohl ein Grossteil davon nicht im Kanton wohnt. Zieht man also von den Fr. 5’081.- die Entgelte für Spital- und Heimtaxen sowie die Kostgelder in Höhe von Fr. 2'368.- pro Kopf ab, so belaufen sich die restlichen Einnahmen des Kantons pro Kopf der Bevölkerung noch auf Fr. 2'713.-; dieser Wert liegt noch Fr. 1’250.- über den schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Alleine mit den hohen Gebühreneinnahmen im Spitalbereich lässt sich also bereits ein Grossteil der Differenz erklären.
Gemäss Studie Jaeger sind die Einnahmen der öffentlichen Unternehmen in den herangezogenen Zahlen nicht enthalten. Als öffentliche Unternehmen der Kantone werden sodann u.a. öffentliche Verkehrsbetriebe sowie Kehrichtverbrennungs- sowie Wasserwerke genannt. Im Kanton Basel-Stadt waren jedoch im Jahr 1999 die Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Kehrichtverbrennung (KVA) sowie die Abwasserreinigung (ARA) keine eigenständigen öffentlichen Betriebe, sondern sind als Dienststellen in der kantonalen Staatsrechnung enthalten. Gemäss Staatsrechnung des Jahres 1999 betrugen die Gebühreneinnahmen dieser drei Betriebe insgesamt rund 190 Millionen Franken. Daraus resultieren Pro-Kopf-Einnahmen in Höhe von Fr. 990.-. Werden diese von den Fr. 2'713.- zusätzlich abgezogen, so verbleiben Einnahmen von Fr. 1'723.- pro Kopf; dieser Wert liegt noch Fr. 260.- über dem schweizerischen Durchschnitt von Fr. 1'463.-. Damit würde der Kanton Basel-Stadt lediglich noch den 6. Rang belegen.
Als Zentrumskanton bietet Basel-Stadt in verschiedenen weiteren Bereichen (Museen, Berufsbildung u.v.a.) zentralörtliche Leistungen an, die auch den umliegenden Kantonen und dem grenznahen Ausland zu Gute kommen. Dabei werden die anfallenden Gebühren zwar von Auswärtigen bezahlt, aber bei der Pro-Kopf-Rechnung wiederum den Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern zugerechnet. Damit dürfte sich ein weiterer Anteil der verbleibenden Differenz von Fr. 260.- erklären lassen. Eine detaillierte Analyse wäre sehr schwierig und aufwändig.
Der Grund für die hohen Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus Entgelten liegt wegen der oben aufgeführten Gründe nicht an überdurchschnittlich hohen Gebühren. Vielmehr erbringt Basel-Stadt mehr Dienstleistungen als andere Kantone und dies für mehr Leute als im Kanton Basel-Stadt wohnen.