Basler Regierungsrat für den UNO-Beitritt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat unterstützt die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Er ist der Ansicht dass die Interessen der Schweiz als vollwertiges Mitglied in der UNO vertreten werden müssen und ein Abseitsstehen nicht mehr zeitgemäss ist.
Der Regierungsrat hat den Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Jenö Staehelin, im Basler Rathaus empfangen. Dort hatte er ihn bereits im Juni 2000 anlässlich des Empfangs von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, willkommen heissen dürfen. Kofi Annan hatte damals das Patronat über das Weltkinderfestival übernommen, das in der Regio TriRhena stattfand.
Anlässlich des Besuchs von Botschafter Jenö Staehelin hat sich der Regierungsrat klar für einen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre kulturellen Institutionen sind heute in hohem Mass international vernetzt. Deshalb ist auch das politische Mitwirken und Mitbestimmen in der einzigen weltumspannenden Organisation aller Staaten folgerichtig und an der Zeit. Basel als Standort zahlreicher international renommierter Kulturinstitutionen und Messen sowie bedeutender internationaler Unternehmen hat ein besonders hohes Interesse am Beitritt der Schweiz zur UNO.
Der regierungsrätlichen Empfangsdelegation für den Basler Botschafter Jenö Staehelin gehörten Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Regierungs-Vizepräsident Carlo Conti sowie Regierungsrat Ralph Lewin an. Beim Empfang waren auch Austauschpartner-Schulklassen aus dem Kanton Neuenburg und aus dem Basler Gymnasium Leonhard anwesend.
Mit ihrem Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz, Gesundheit etc. unterstützt die UNO zentrale Anliegen der Schweiz und unseres Kantons. Sie ist damit auch Symbol und Trägerin einer Welt der Offenheit und des friedlichen Zusammenlebens geworden. Die Schweiz sollte deshalb die UNO als vollwertiges Mitglied mittragen und nicht nur als geduldete Beobachterin dabei sein.
Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt, in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO) zu unterstützen und ein JA in die Urne zu legen.