Budget 2003 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2003 in der Höhe von 701 Millionen Franken. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt verbleibt somit auf der Höhe des Vorjahrs. Der Regierungsrat sieht diese Entwicklung mit Sorge weil die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um Fr. 75 Mio. über die nächsten Jahre erfordern würde. Diese Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch nicht allein aufbringen. Sie müssen vom Bund dem Kanton BL und der übrigen Nordwestschweiz die von den Standortvorteilen der Universität profitieren aufgebracht werden.
Regierungsrat und Grosser Rat entscheiden über den Globalbeitrag an die Universität anhand eines ausführlichen Budgetberichts, der vom Universitätsrat an seiner Sitzung vom 15. August 2002 verabschiedet worden ist. Als zusätzliche Entscheidgrundlagen liegen dem Grossen Rat jeweils der Bericht der Universität über das Vorjahr und das Budget des Vorjahrs vor. Der Globalbeitrag 2003 bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant.
In seiner Vorlage an den Grossen Rat, in der ein Globalbeitrag 2003 der Universität von 70,1 Millionen Franken beantragt wird, zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die finanzielle Gesamtsituation der Universität. 2004ff soll der neue Leistungsauftrag vorliegen, der in der finanziellen Planung die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Regierungen der beiden Basel über eine Vertiefung des Universitätsvertrags enthalten wird. Massgeblich für die Erhöhung der universitären Mittel wird zudem die Entwicklung der Bundessubventionen sein. Das gesamte Budget 2003 der Universität sieht ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat ersucht die Universitätsleitung jedoch, eine ausgeglichene Rechnung 2003 vorzulegen.
Der Regierungsrat hält fest, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll. Im Wissen darum hat der Regierungsrat bereits mit Sonderbeiträgen auf die angespannte finanzielle Situation der Universität reagiert. Zulasten der Rechnung 2001 wurde über den Globalbeitrag hinaus ein zusätzlicher Betrag von 7,5 Millionen Franken gesprochen und zulasten 2002 wird dem Grossen Rat für die Sanierung des Universitätslaborgebäudes an der Mattenstrasse ein Sonderbeitrag von 7,5 Millionen Franken beantragt.
Dennoch kann die Universität das Budget 2003 nur mit Sparmassnahmen einhalten. Die im Jahr 2001 verabschiedete Strategie des Universitätsrats für die Jahre 2002 - 2007, welche für die Konkurrenzfähigkeit der Universität unabdingbare strategische Projekte in der Lehre wie der Forschung vorsieht, kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat hofft deshalb, dass seine zahlreichen Vorstösse der letzten zwei Jahre sowohl beim Bund wie bei den Nachbarkantonen für die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Universität in näherer Zukunft Früchte tragen wird.
