Bei der Kehrichtverwertungsanlage Basel-Stadt sind unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten für die Aufrechterhaltung der Funktionstauglichkeit der Anlage im Betrag von 2,268 Millionen Franken notwendig. Der Regierungsrat hat dafür einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2,268 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzkommission des Grossen Rates hat hierzu ihre Zustimmung erteilt.

Einige der zu behebenden Mängel und technischen Probleme sind bereits seit längerem bekannt. Andere Mängel sind während den Revisionen im Jahr 2001 neu entdeckt worden. Die Betreiberin IWB ist jedoch davon ausgegangen, dass die Mängel durch die Alstom (Schweiz) AG, die als Nachfolgerin der ABB für die Erstellung der beiden neuen Ofenlinien zuständig ist, gemäss einer Vereinbarung vom April 2001 bis Ende 2001 behoben werden. Die Alstom (Schweiz) AG ist ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch nicht, respektive nicht fristgerecht nachgekommen. Abklärungen betreffend Haftung der Alstom (Schweiz) AG und des weiteren Vorgehens sind im Gange.

Mit dem beantragten Kredit soll jetzt lediglich die Behebung der dringendsten Mängel vorfinanziert werden, da ansonsten die Funktionsfähigkeit der Anlage beeinträchtigt wäre. Dies könnte zu Engpässen bei den Verbrennungskapazitäten führen, was wiederum aufwändige Notmassnahmen zur Folge hätte.