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Feierliche Eröffnung des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

Medienmitteilung

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Medienmitteiung des Sozialversicherungsgericht -- Im Beisein von Spitzen der Basler Politik und Justiz wurde heute das Sozialversicherungsgericht feierlich eröffnet.

Der baselstädtische Regierungsrat beantragte dem Grossen Rat im Februar 2001, ein Sozialversicherungsgericht zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz als Rechtsgrundlage dafür zu erlassen (Ratschlag vom 20. Februar 2001 betreffend das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen, SVGG). Das SVGG datiert vom 9. Mai 2001 und ist per 1. April 2002 in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des SVGG hat das Sozialversicherungsgericht seine Arbeit aufgenommen.

Am 19. Juni 2002 begeht des Sozialversicherungsgericht im Kreise eingeladener Vertreterinnen und Vertreter aus den Spitzen der Basler Politik und Justiz feierlich seine offizielle Eröffnung.

Durch die Schaffung des Sozialversicherungsgerichts wird die Ausübung der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit bei einem einzigen Gericht zusammengefasst. Die Neuordnung soll auch die Überlastung einzelner kantonaler Gerichtsinstanzen mildern. Dem Gericht stehen als Präsidien Dr. Andreas Freivogel, lic. iur. Katrin Zehnder und Dr. Gregor Thomi vor, die sich ein Pensum von 250 % teilen. Das Gerichtspersonal setzt sich aus vier Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kanzlei sowie einem Weibel zusammen.

Das Domizil des neu geschaffenen Sozialversicherungsgerichtes befindet sich seit wenigen Wochen im Rialto-Bau an der Birsigstrasse45/Viaduktstrasse 60, einem architektonisch und städtebaulich dominanten Gebäude mit dem gleichnamigen Hallenschwimmbad.

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