Intensive Aussprache mit der Konzernspitze der Schweizerischen Post
MedienmitteilungRegierungsrat
Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nicht bereit die fortschreitende Marginalisierung der Region Basel innerhalb der Schweiz zu akzeptieren. Die Post muss die Region Basel in ihre Zukunftsstrategie angemessen mit einbeziehen. Dies ist die Hauptbotschaft welche eine Delegation der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft heute der Konzernspitze der Post mit auf den Weg der Entscheidfindung in Sachen REMA gegeben hat.
Eine 5-köpfige Regierungsdelegation aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat heute Morgen im Basler Rathaus eine Delegation der Schweizerischen Post zu Gesprächen in Sachen REMA (Reengineering Mailprocessing) empfangen. Die Delegation wurde durch den Konzernleiter der Post, Dr. U. Gygi, angeführt. Begleitet wurde er durch das Mitglied der Konzernleitung, Herrn J. Bösch, der als Bereichsleiter Briefpost für REMA direkt verantwortlich zeichnet, sowie den Leiter der Unternehmenskommunikation, Dr. D. Mollet. Die Sitzung leitete der baselstädtische Regierungspräsident.
Die Regierungsdelegation der beiden Basel hat der Post nochmals nachdrücklich zu verstehen gegeben, dass man in der zweitwichtigsten Wirtschaftregion der Schweiz eine adäquate Berücksichtigung durch die Bundesbehörden erwarte. Darunter seien auch Unternehmen zu verstehen, die zu 100% der Eidgenossenschaft gehören. Der innere Zusammenhalt der Schweiz sei durch die andauernde Betonung der Mittellandachse nachhaltig gefährdet. Die betriebswirtschaftlichen Überlegungen erscheinen aufgrund des heutigen Informationsstandes bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar; allerdings haben Unternehmen des Bundes, die auch nach einem weiteren Liberalisierungsschritt noch auf unbestimmte Zeit von einem Postregal bei Briefen unter 100g profitieren, auch andere Aspekte als rein finanzielle zu berücksichtigen. Insbesondere gaben die beiden Regierungen ihrer Erwartung nach mehr Kommunikation im Sinne eines bilateralen Dialoges sowie einer besseren Transparenz über die Entscheidungsfindung und -grundlagen Ausdruck.
In einer intensiv geführten Aussprache hatten beide Seiten Gelegenheit, ihre Positionen nochmals abzustecken und darzulegen. Die Vertreter der Post haben gegenüber den Regierungsräten festgehalten, dass in dem nun anlaufenden Prozess bis im nächsten Frühjahr vermehrt regionalpolitische und soziale Aspekte einbezogen werden sollen. Dennoch dürfe bei dieser Überarbeitung der wirtschaftliche Gehalt der Reorganisation der Briefverarbeitung in der Schweiz nicht verloren gehen. Ein Einbezug der Regionen soll vor allem über die Schweizerische Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erfolgen. Allerdings sei es wichtig, dass die am stärksten betroffenen Regionen mit einer dafür geeigneten Dialogstruktur angemessen einbezogen werden.