Zur Zeit beschäftigt sich der Regierungsrat mit der Frage, wie sich die zunehmende Ausbreitung von New Public Management (NPM) auf die subventionierten Institutionen auswirkt. Hier steht nicht eine Änderung des Subventionsgesetzes im Vordergrund. Vielmehr wird die heute geltende Subventionsweisung einer kritischen Prüfung unterzogen mit dem Ziel, eine für beide Seiten befriedigende neue Fassung auszuarbeiten. In jedem Fall wird es im Einzelfall ein gemeinsames Abwägen beider Parteien zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren sein und bleiben.

Im Rahmen von NPM wird das System der Leistungsabgeltung mehr und mehr modifiziert. Auch bei subventionierten Institutionen sollen vermehrt Leistungsvereinbarungen und Globalbeiträge zur Anwendung gelangen. Auch hierbei wird von Automatismen möglichst Abstand genommen. Hingegen werden nach Möglichkeit Leistungsanreize und damit verbundene Möglichkeiten zu finanziellen Freiräumen in die Verträge eingebaut. Dies erlaubt es den Institutionen, den marktkonformen Einsatz ihrer Mittel weitgehend selbst zu bestimmen.

Bereits bisher wurde bei der Aushandlung neuer Subventionsverträge versucht, dem Einzelfall gerecht zu werden und institutionsspezifische Faktoren zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen hat der Regierungsrat dabei auch einem ausgewiesenen Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung Rechnung getragen. Wenn es einer Institution trotz unternehmerischer Anstrengungen und Bewirtschaftung nachweislich nicht gelingt, ihrem Personal marktkonforme Anstellungsbedingungen zu erhalten, ist der Regierungsrat grundsätzlich bereit, eine Überprüfung vorzunehmen. Dieses Vorgehen entspricht dem erklärten Ziel, auf Automatismen zu verzichten. Der Regierungsrat ist von der Richtigkeit dieses zielgerichteten Vorgehens nach wie vor überzeugt.

Laut einem parlamentarischen Vorstoss (Motion Silvia Schenker) betreffend Änderung des Subventionsgesetzes sind die kantonalen Subventionen häufig knapp bemessen; die Beträge seien das Ergebnis teilweise harter Verhandlungen zwischen dem Kanton und den subventionierten Institutionen. Für die subventionierten Institutionen sei es deshalb oft schwierig, mit ihren Anstellungsbedingungen auf dem "Markt" zu konkurrenzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm diese Motion in Form eines Anzuges zu überweisen.