Wer ist nicht gegen jeglichen Missbrauch des Asylrechts? Wer möchte die Kosten im Asylwesen nicht senken? Wer verlangt nicht, dass die Ausländerkriminalität wirksam bekämpft werden soll? Auch der Regierungsrat stellt sich überzeugt hinter solche Forderungen. Er erachtet indessen die SVP–Asylinitiative, über welche am 24. November abgestimmt wird, als nicht geeignet, die sich imAsylbereich stellenden Herausforderungen auch gezielt und wirksam anzugehen.

Die Initiative ist letztlich eine Scheinlösung. Sie ist teils unwirksam und unmenschlich. Zudem ist sie kostspielig. Mehrere durch sie erhobene Forderungen sind bereits erfüllt. Mehrere werden im Rahmen der hängigen Teilrevision des Asylgesetzes und der Totalrevision des Ausländergesetzes umgesetzt.

Bei einer Annahme der Initiative könnten wirklich bedrohte Flüchtlinge in unserem Land keine Aufnahme mehr finden. Denn die Initiative verbietet die dafür notwendigen Abklärungen. Echten Flüchtlingen soll und muss geholfen werden. Unser Land hat eine Tradition, die es den gegenwärtigen Problemen zum Trotz zu wahren gilt. Der Regierungsrat bekennt sich überzeugt zur Wahrung von Menschenrechten.