Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- grünes Licht dafür gegeben, dass die BVB vier nicht mehr benötigte Düwag-Trams der Stadt Belgrad schenken dürfen. Die Unterhaltskosten für diese Trams wären bei uns unverhältnismässig hoch. Die Kosten für die technische Anpassung dieser Fahrzeuge an die Belgrader Verhältnisse sowie für den Transport übernimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern (seco). Auch die Aufwendungen der BVB werden durch das seco vollumfänglich abgegolten. Bereits im vergangenen Jahr haben Basel und die BVB zwanzig alte Düwag-Trams und neun alte Anhänger, die zur Ausmusterung vorgesehen waren, der Stadt Belgrad geschenkt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)
- mehrere Änderungen an der Verordnung zum Pensionskassengesetz vorgenommen. Anpassungen wurden u.a. nötig, nachdem der Staat den Beamtenstatus abgeschafft und ein neues Personalgesetz eingeführt hatte. So wird der Übertritt von der Abteilung II in die Abteilung I der Pensionskasse nicht mehr an die Definitivanstellung (Beamtung) gekoppelt, sondern erfolgt nach einheitlichen und objektiven Kriterien. Weitere Änderungen betreffen die Definition der nachzahlungspflichtigen Beförderungen sowie die Finanzierungsgrundsätze der angeschlossenen Institutionen. Bei den Anpassungen handelt es sich primär um formelle Änderungen bzw. um die Festschreibung der bestehenden Praxis. (Auskunft: lic.iur. Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95)
Hinweise
Ende der Medienmitteilungen vom 3.7.02
