Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat ein Nachtragskreditbegehren zur Sanierung des Maschinenparks der Lehrwerkstätte für Mechaniker gestellt. Hierzu findet eine Medienorientierung statt zu der die Medien durch das Erziehungsdepartement separat eingeladen werden.
- beschlossen, bis Ende 2003 für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 30 Tagesbetreuungsplätze zu schaffen. Nach ersten Erfahrungen sollen anschliessend sukzessive weitere 100-200 Tagesbetreuungsplätze realisiert werden. Der Kanton Basel-Stadt nimmt damit seine Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als grösster Arbeitgeber der Region wahr und trägt aktiv bei zur Erweiterung des Tagesbetreuungsangebots auf dem Platz Basel. Es ist vorgesehen, zu diesem Thema eine Medienorientierung durchzuführen, sobald Klarheit über die Örtlichkeit des Tagesheimes und den Eröffnungstermin besteht. (Auskunft: Anna-Katharina Schmid, Projektleiterin Personalentwicklung, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 72)
- den Beitragsschlüssel für den Globalbeitrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) per 1. August 2003 neu auf das Verhältnis 65 % (BL) zu 35 % (BS) festgelegt. Der jährliche Beitrag des Kantons Basel-Stadt erhöht sich damit um 2,1 Millionen Franken. Diese Veränderung basiert auf zwei Gründen: Zum einen wurde der tertiäre Bereich der Schule für Gestaltung in die FHBB integriert, zum andern ist erfreulicherweise die Zahl der baselstädtischen Studierenden im Bereich Technik stark gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den neu eingeführten Studiengang Informatik zurückzuführen, bei dem die Studierenden aus Basel-Stadt ebenfalls überwiegen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Verein Jugendfürsorge Basel betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Periode vom 1. Juli 2002 - 30. Juni 2006 erneuert. Die LBB Lehrbetriebe Basel verknüpfen betriebswirtschaftliches und marktorientiertes Denken und Handeln ideal mit dem vereinbarten sozialen Auftrag, verhaltens- und lernauffällige Jugendliche mit der notwendigen Unterstützung und Förderung zu einem Berufsabschluss hinzuführen. (Auskunft: Rudolf Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf der "Richtlinie über die Realisierung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen" bemängelt, dass in der Richtlinie teilweise dasselbe steht wie im Vollzugsordner der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute. Der Regierungsrat empfiehlt - um den Vollzug nicht zu erschweren - in die Richtlinie nur das zum Verständnis der Materie absolut Notwendige aufzunehmen. Im Besonderen wünscht er, dass auf die spektralen Besonderheiten des Strassenverkehrslärms mit hohem LKW-Anteil Rücksicht genommen wird. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Energie und Umwelt, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)
- für Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 2 Millionen Franken (für die Budgetraten 2003 unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug freigegeben. Grösster Posten ist die Sanierung der Lüftungsanlage in der Tennishalle mit 1,24 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Sanierung der Treppenanlage auf dem Theatervorplatz Ausgaben in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- Aenderung der Statuten der evang.-reformierten Kirche Basel-Stadt genehmigt. Diese legen das Stimm- und Wahlrecht auf das 16. Altersjahr fest (alt 18), reduzieren die Mitgliederzahl der Synode von 100 auf 80 und bestimmen die Kirchgemeinden als einzige Wahlkreise und verzichten für die Erlangung des Stimmrechts auf eine Unterscheidung von schweizerischen und ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- die Teilrevision der Verfassung der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 19. Juni 2002 genehmigt. Mit dieser Teilrevision wird es den Pfarrgemeinden ermöglicht, Seelsorgeverbände mit eigenständigen Rechtspersönlichkeiten zu bilden. Sie sind den Pfarrgemeinden übergeordnet und können weitreichende pfarreirechtliche Befugnisse übertragen bekommen. Sodann werden die Verfassungsbestimmungen in dem Sinne geändert, dass die Sitzzahl der Synode verkleinert werden kann; sie richtet sich künftig nach der Mitgliederzahl der römisch-katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- einen Darlehensvertrag mit der "Stiftung WEGWARTE Basel", Durchgangsheim für Frauen sowie der "GFG, Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel", Wohnheime und Tagesstätten für geistig behinderte Menschen, genehmigt. Damit wird die Vorfinanzierung von Bundesbeiträgen ermöglicht, die erst ein bis anderthalb Jahre nach Ablauf eines Geschäftsjahres ausbezahlt werden. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)
- Hanspeter Kehl, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.
- Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin Riehen
Weitere Auskünfte
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