Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- der Glückskette zur Unterstützung der durch die Hochwasserkatastrophe Geschädigten in Mitteleuropa 200'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)
- für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 545’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
Sanierung der Lüftungsanlagen im Kleinhüninger-Schulhaus (140'000 Franken)
Ersatz der Elektroheizungen in der Tagesschule Wasgenring (80'000 Franken)
Ersatz des Fernwärmeumformers am Institut für Rechtswissenschaft (70'000 Franken)
Sanierung der eingebrochenen Umfassungsmauer beim Kannenfeldpark (87'000 Franken)
Instandstellungsarbeiten nach Container-Demontage bei der St. Johann-Schule (88'000 Franken)
Sanierung Aufzugsanlage im Antikenmuseum (80'000 Franken)
(Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49) - in der Vernehmlassung zur Revision der Bankenverordnung die vorgeschlagene Abschaffung der Betriebskassen grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wurde aber unter anderem, die Fremdfinanzierungsmöglichkeiten für Vereine, Stiftungen und Genossenschaften unter Einhaltung geeigneter Informationspflichten zu verbessern. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2001 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
- Kurt Ehret, Hauptabteilungsleiter Administrative Dienste und bisher Mitglied der Wirtefachprüfungskommission
- Susanne Studer, Ressortleiterin Administrative Dienste
- Maurus Ebneter, Gastwirt, Vorstandsmitglied Wirteverband BS
