Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel insofern geändert, als der Zeitpunkt der Abfall-Bereitstellung verankert wurde und gegen die Bereitstellung von Abfall zum falschen Zeitpunkt oder am falschen Ort Sanktionen in die Verordnung aufgenommen wurden. Abfälle dürfen erst am Tag der Abholung bereit gestellt werden. Eine Bereitstellung am Vorabend ist nur zulässig, wenn die Abfuhr vor 08.00 Uhr erfolgt. Das Baudepartement wird die Bevölkerung hierüber noch speziell orientieren. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge insofern geändert, als eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen wurde. Die letzte Anpassung wurde 1998 vorgenommen. Die ab dem 1. Juli 2002 wirksamen Änderungen respektive die neuen Ausbildungsbeiträge werden im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 29 10)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Suter, SP) betreffend bessere Entlöhnung für Schülerinnen und Schüler der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 26. Februar 2002 die neuen Ausbildungslöhne für nicht akademische Berufe im Gesundheitswesen beschlossen, vergl. dazu Medienmitteilung vom 26. Februar 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/02/rrbs-20020226-001.html. (Auskunft: Brigitte Vogel, Beauftragte für Kommunikation der Berufsschulen im Gesundheitswesen Basel-Stadt, Tel. 061 265 28 01)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend "der Regierung und Sicherung von Freilichtveranstaltungen" aus sachlichen Gründen dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die im Vorstoss vorgebrachten Anliegen sind durch das vorliegende Konzept der Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes bereits erfüllt. Dieses Konzept, welches durch das Interdepartementale Netzwerk Stadtmarketing ausgearbeitet wurde, wird nun in der Praxis erprobt. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 7. August 2002, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)
- in der Beantwortung der Petition "Postbedienung Hirzbrunnen/Bäumlihof/Surinam/Schoren die Meinung der Petenten geteilt, wonach im Hirzbrunnen-Quartier tendenziell eine postalische Unterversorgung besteht. Der Regierungsrat wird insbesondere durch eine entsprechende Einflussnahme auf das laufende Teilprojekt "Kleinbasel" im Begleitausschuss zum Gesamtprojekt "Stadtnetz Basel" mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das Angebot der Dienstleistungen der Post in diesem Quartier verbessert wird. Generell wird sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Post für eine Optimierung des service public der Post in Basel einsetzen. Er wird dabei allerdings immer von einer gesamtstädtischen Perspektive ausgehen, da er gegenüber der ganzen Bevölkerung von Basel-Stadt verantwortlich ist. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)
- vom Schlussbericht betreffend St. Johann, mehr blaue und gebührenpflichtige Parkfelder Kenntnis genommen. Diese Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist erledigt, indem rund 5 Prozent der weissen in blaue Parkplätze umgewandelt wurden. Damit beträgt das Verhältnis wie in den übrigen Tempo 30-Zonen 1/3 weisse Parkplätze gegenüber 2/3 blauen Parkplätzen. (Auskunft: Heinz Ehrsam, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- vom Schlussbericht betreffend Verhinderung von Schleichverkehr in Wohnquartieren Kenntnis genommen. Diese Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist erledigt, indem verschiedene Verkehrsmassnahmen bereits realisiert und weitere mindestens schon geplant sind. Dazu wurden weisse Parkzonen tendenziell an Hauptverkehrsachsen und blaue Zonen vermehrt in die Wohnquartiere verlegt. Mit den Massnahmen aus der Wohnumfeldaufwertung werden auch klare bauliche und gestalterische Abgrenzungen zu den Wohnquartieren erstellt. (Auskunft: Heinz Ehrsam, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat für die Ersatzbeschaffung eines neuen Firewalls zum Schutz des Informatik-Verwaltungsnetzes die Genehmigung eines Nachtragskredites in der Höhe von 650'000 Franken als gebundene Ausgabe beantragt. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- für die Räumlichkeiten der Materialausleihe des Sportamtes in der neuen Rankhofhalle dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 588'000 Franken beantragt. Die Sporthalle konnte im Juli 2002 in Betrieb genommen und die Sportmaterialausleihe aus dem heutigen Provisorium an den neuen Standort verlegt werden. Der Regierungsrat hatte am 26. September 2000 für den Bau der Sporthalle Rankhof einen Gesamtkredit in der Höhe von 7,75 Millionen Franken aus den Mitteln des dem Kanton zufallenden Gewinnanteils aus den Sport-Toto-Wettbewerben genehmigt. Weil es sich bei der Materialausleihe um eine staatliche Aufgabe handelt, darf dieser Gebäudeteil gemäss den geltenden Richtlinien nicht mit Sport-Toto-Geldern finanziert werden. Die entsprechenden Kosten müssen deshalb vom Kanton getragen werden und sind, wie in der seinerzeitigen Parlamentsvorlage ausgeführt, rückzuvergüten. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- die Jahresrechnung 2001 der Sozialhilfe der Stadt Basel genehmigt. Im Gesamtergebnis schliesst die Sozialhilfe 2001 deutlich besser ab als budgetiert. Der Aufwandüberschuss zu Lasten des Kantons liegt mit 80,189 Millionen Franken um 5,108 Millionen Franken tiefer als budgetiert. (Aus-kunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- für den Ersatz der Mobilen Datenerfassungsgeräte im Bereich Ordnungs-bussen gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Bader, Technischer Offizier, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 74 07)
- für Einrichtungen des neu gegründeten Departements für Klinisch-Biologische Wissenschaften im Pharmazentrum gebundene Ausgaben in der Höhe von 200'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- im Rahmen der Neugestaltung des Messeplatzes den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5563, des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten des Riehenrings, Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse, genehmigt. Nachdem die Umgestaltung am Riehenring Süd, Bereich Riehenstrasse bis Klingentalstrasse bereits vollendet ist, soll nun die nördliche Fortsetzung des Riehenrings zwischen der Klingentalstrasse und der Brombacherstrasse ebenfalls eine neue Oberflächengestaltung erhalten. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch den Nutzungsplan, Erschliessungsplan 5562, für das neue Querprofil und die Höhenkoten der Feldbergstrasse, Abschnitt Efringerstrasse bis Riehenring, genehmigt. Unter anderem soll auf der nördlichen Seite der Feldbergstrasse das Trottoir verbreitert werden. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Der Baukredit für das Projekt "Riehenring Nord" von insgesamt 4,8 Millionen Franken wurde am 17. Januar 2002 vom Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- die Vermessungswerke der Gemeinde Basel, Sektionen 7, 8, 9B und 9C gemäss Paragraf 17 des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen genehmigt.
- die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2001 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.
- einen Antrag an den Grossen Rat (Ratschlag) zur Streichung einer Bestimmung im kantonalen Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Diese räumte dem ÖKK-Personal die Möglichkeit ein, sich der staatlichen Pensionskasse anzuschliessen, als die ÖKK vor mehr als zehn Jahren im Rahmen ihrer Neuorganisation auch die Arbeitsverhältnisse privatisierte. Das freie Wahlrecht ist jedoch nicht BVG-konform. Da der grösste Teil der Belegschaft heute bei einer privaten Vorsorgeinstitution angeschlossen ist, betrifft die beantragte Streichung des Wahlrechts nur noch wenige aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim Wechsel in die private Versicherung behalten sie ihre wohlerworbenen Rechte. Die Rentnerinnen und Rentner bleiben bei der staatlichen Pensionskasse. (Auskunft: Beat Ochsner, Direktor ÖKK, Tel. 061 268 42 62)
- 54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- Christian Schwarz, designierter Kommandant der Feuerwehr Basel-Stadt
- Birgit Wasser
- PD Dr. Monika Griot-Wenk
Weitere Auskünfte
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