Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die für 2003 im Rahmen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geplanten Projekte zur Kenntnis genommen und die entsprechende Budgetierung genehmigt. Vorgesehen sind für die verschiedenen weiterlaufenden und neuen Projekte Kosten von rund 5 Millionen Franken. Als Beispiele werden erwähnt: Motivationssemester zur Vorbereitung auf eine Lehre oder Erwerbsarbeit, Deutschkurse für erwachsene Migrantinnen und Migranten, Verwaltungseinsätze, Arbeitsintegrationsprogramme für suchtabhängige Personen etc. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- eine umfassende Vorlage betreffend den öffentlichen Verkehr zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet nach der Information des Personals am Freitag, 6. September 2002, 10.00 Uhr eine Medienkonferenz statt. Die Medien werden dazu separat eingeladen.
- dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 500'000 Franken für das Erstellen eines rechtsseitigen Trottoirs (gerade Hausnummern) an der Inzlingerstrasse in Riehen, Abschnitt Hohlweg bis Hinterengeli, beantragt. Das Trottoir soll rund 1,5 Meter breit werden. Die Arbeiten sollen im April 2003 aufgenommen und im August 2003 abgeschlossen werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 36)
- für den Einbau einer Betondecke über der Discothek im Untergeschoss des Sommercasinos Ausgaben in der Höhe von 190'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der Ersatz der bestehenden Holzdecke ist aus Sicherheitsgründen notwendig. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2002 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu findet am 3. September 2002 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat teilt auch den Standpunkt des vom Bundesrat eingeholten Rechtsgutachten, wonach das Klonverbot der Bundesverfassung neben dem so genannten reproduktiven auch das sogenannte therapeutische Klonen umfasst. Angesichts der grossen Bedeutung des Zellkerntransfers für die medizinische Anwendung von embryonalen Stammzellen ist allerdings absehbar, dass sich in einiger Zeit die Frage stellen wird, ob die entsprechende Anpassung der Verfassungsgrundlagen ins Auge gefasst werden müsste. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der Vernehmlassung zur geplanten Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs die Erhöhung der Streitwertgrenze als durchaus vertretbar und sinnvoll bezeichnet. Der Regierungsrat empfiehlt aber, die Streitwertgrenze analog den Bestimmungen betreffend arbeitsvertragliche Streitigkeiten bei 30'000 Franken anzusetzen. (Auskunft: Nadia Aloe, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)
- gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für den Ersatz der bestehenden Applikation für das Betreibungsamt Basel-Stadt (1,28 Millionen Franken) und für den Ersatz der Fremdgeld-, Anlage- und Debitorenbuchhaltung beim Zivilgericht zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Frey, Vorsteher Zivilgerichtsschreiberei, Zivilgericht, Tel. 061 267 63 65)
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechtes vorgelegt werden.
- Daniel Kress
