Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, die Betriebsbeiträge an die Basler Freizeitaktion zur Führung des Jugendtreffpunktes Neubad für die Betriebsjahre 2003 und 2004 um 150'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Damit können die neu entstehenden Personalkosten abgedeckt werden. Der neue Jugendtreffpunkt Neubad soll per 1. Januar 2003 auf der Sportanlage Schützenmatte mit Hilfe von leicht umgebauten Containern realisiert sein. Damit kann ein Anliegen erfüllt werden, welches im Prozess der Werkstadt Basel häufig vorgebracht wurde. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Nachfolgeorganisation des Vereins Sanierungshilfe Basel-Stadt) mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 170'000 Franken für die Jahre 2003 - 2007 zu unterstützen. Die leichte Erhöhung um 20'000 Franken pro Jahr rechtfertigt sich mit dem massiven Leistungsausbau der neuen Stelle. Der Verein Sanierungshilfe hat im Frühjahr 2002 zusammen mit der Caritas Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung eine institutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Schuldenberatung resp. Armutsbekämpfung und gleichzeitig die Gründung einer neuen, gemeinsam getragenen Institution beschlossen: Es entstand darauf im Februar 2002 der Verein "Budget- und Schuldenberatung Basel". (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- dem Grossen Rat beantragt, die beiden Vereine "Treffpunkt für Stellenlose Gundeli" und "Treffpunkt für Stellenlose Glaibasel" für die Jahre 2003 - 2007 weiterhin mit je 70'500 Franken pro Jahr zu unterstützen. Diese beiden rechtlich voneinander unabhängigen sozialen Institutionen sind in den 26 Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil in der sozialen Topographie der betroffenen Stadtquartiere geworden. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- vom Rücktritt von PD Dr. Philipp Hübner, Sachverständiger für biotechnische Anlagen der Baurekurskommission, Kenntnis genommen. Auf eine Nachnominierung bzw. Nachwahl wird verzichtet, da die Baurekurskommission mit Dr. Michael Altmann einen weiteren Sachverständigen für biotechnische Anlagen hat und dies zudem für die Baurekurskommission kein aktuelles oder häufig nachgefragtes Thema ist.
- Stiftung Basler Orchester (anstelle des interimistischen Leiters des Ressorts Kultur, Sandro Messner)
- Stiftung Kabelnetz (anstelle des ehemaligen Leiters des Ressorts Kultur, Dr. Andreas Spillmann)
- Vorstand der Radio- und Fernsehgenossenschaft (anstelle des ehemaligen Leiters des Ressorts Kultur, Dr. Andreas Spillmann)
