Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Nanni, FDP) betreffend "zur Verfügungstellung einer Liegenschaft zur Unterbringung des Fasnachtsmuseums in Basel" als erledigt abzuschreiben. Nicht möglich ist eine Unterbringung eines solchen Museums im Kirchenflügel der ehemaligen Kaserne, weil dieser voll vermietet und belegt ist (Ausstellungsraum für Basler Künstlerinnen und Künstler sowie Ateliers). Der Regierungsrat hat aber Verständnis für das Anliegen der Initiantinnen und Initianten eines Fasnachtsmuseums. Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird daher behilflich sein bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- für den Einbau eines dem Kantonsspital Basel für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellten Magnetresonanz-Tomografen gebundene Ausgaben in der Höhe von 820'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Damit kann die vom Departement für medizinische Radiologie seit Jahren durchgeführte und anerkannte Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Magnetresonanz-Tomografie-Angiografie konsequent weitergeführt werden. Die Attraktivität des Kantonsspitals Basel-Stadt als Forschungsstätte auf hohem Niveau wird dadurch gestärkt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- das Wirtschafts- und Sozialdepartement (BVB) ermächtigt, zur Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem gebundene Ausgaben in Höhe von 3,3 Millionen Franken (Jahrestranche 2002) vorzunehmen. Der Gesamtkostenrahmen beträgt 7,5 Millionen Franken. (Auskunft: Pius Marrer, Pressesprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)
- die Gesamterneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte für die Amtsperiode 1. Juli 2003 - 30. Juni 2009 auf den 13. Mai 2003 angesetzt. Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz wählt der Regierungsrat die Richterinnen und Richter der Gewerblichen Schiedsgerichte auf eine Amtsdauer von 6 Jahren. Wahlvorschläge können von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu Handen des Regierungsrates schriftlich bis spätestens 24. März 2003 beim Polizeidepartement (Einwohnerdienste, Abteilung Wahlen und Abstimmungen) eingereicht werden. Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiter Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- folgende Abstimmungen auf das Wochenende vom 8. und 9. Februar 2003 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt: Eidgenössische Abstimmungen über
den Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2002 über die Änderung der Volksrechte
das Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
sowie kantonale Abstimmung über
die "Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen während der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase des Guichet virtuel ( www.ch.ch ) in den Jahren 2003 - 2004 unterzeichnet. Die wichtigsten vom Kanton Basel-Stadt in der Vernehmlassung geforderten Verbesserungen (bezüglich Information und Kostentransparenz) sind in der aktuellen Vereinbarung enthalten. Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der Begleitgruppe und Kontaktperson ist der Leiter der Fachstelle e-Government ( e-gov.bs.ch ). (Auskunft: Juri Weiss, Leiter der Fachstelle e-Government, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 61)
- Fernand Gerspach, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- Barbara Ziegler
