Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP) betreffend "Aufhebung des Obligatoriums der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei Altbauten; Änderung von Paragraf 3 des Energiegesetzes" aus sachlichen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung führt zu Einsparungen in der Höhe von durchschnittlich 14 Prozent. Insgesamt ist sie ein sinnvolles und vorbildliches Instrument zur Energieeinsparung, das aus volkswirtschaftlichen Gründen und unter dem Aspekt des Umweltschutzes beibehalten werden soll. Bei einem Obligatorium ist die Akzeptanz bei der Mieterschaft grösser. Dies führt auch zu weniger Einsprachen. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Hauptabteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren geändert. Betroffen davon ist nicht das Kerngeschäft mit Notfall- und Krankentransporten, da hier entsprechende Verträge mit den Sozialversicherern gelten. Die Änderungen betreffen das Nebengeschäft (Leichen- und Organtransporte oder Sanitätsdienste bei Grossanlässen). Künftig werden in diesem Bereich alle Transportgebühren nach einem einheitlichen Modell abgerechnet. Gewisse Positionen müssen der Kostenentwicklung angepasst werden. Dazu werden auch neue Leistungen tarifiert. Um die Übersichtlichkeit und die Transparenz zu verbessern, wurde eine Gesamtüberarbeitung der Verordnung vorgenommen. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)
- für die Einführung eines Rapamycinmessers am Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von 360'000 Franken und für die Installation von zwei digitalisierten Röntgenarbeitsplätzen gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 730'000 Franken (davon 330'000 für Fertigstellung im 2003) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- für die Aktualisierung der CAD-Pläne für das Biozentrum gebundene Ausgaben in der Höhe von 80'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Michael Yasikoff, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)
- Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, WSD
- Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, WSD
- Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel
- Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, ED
- Marcus Cottiati, Kassenleiter der Allgemeinen Arbeitslosenkasse in Basel und der Arbeitslosenkasse Basler Chemischer Betriebe
- Heidi Mück, Vizepräsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und Sekretärin der Gewerkschaft Erziehung
- Verena Brösamle, Vorstandsmitglied AKI
(Dachorganisation Behinderten Selbsthilfe) (Vgl. zur Verleihung des Sozialpreises auch Medienmitteilung vom 22. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020322-001.html ) - 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
