Ladenschlusszeiten: Fristerstreckungsgesuch
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat um eine Fristerstreckung für den Bericht zur Initiative "Fir en offe Basel" sowie für die Vorlage (Ratschlag) für eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes bis Ende August 2002.
Der Grosse Rat hat die Initiative "Fir en offe Basel" dem Regierungsrat am 10. Mai 2000 zum Bericht überwiesen. Die Frist zur Berichterstattung läuft am 10. Mai 2002 ab.
Die Ausarbeitung des Gegenvorschlages zur Initiative nahm mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen konnte daher erst anfangs März 2002 in die Vernehmlassung gegeben werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 27. April 2002.
Da die bis zum Ablauf der Frist vom 10. Mai 2002 verbleibende Zeit für die Auswertung der Vernehmlassungen und die Ausfertigung des Berichtes und der Parlamentsvorlage nicht reicht, hat der Regierungsrat den Grossen Rat um eine Fristerstreckung bis Ende August 2002 ersucht.