Gemäss aktueller Gesetzgebung (Finanzhaushaltsgesetz, § 35) ist es bei Beteiligungen des Kantons an Aktiengesellschaften der Regierungsrat, der im Falle von Kapitalerhöhungen über die Zeichnung neuer Anteile beschliesst. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis) verlangt, dass diese Kompetenzregelung bezüglich Kapitalerhöhungen im Falle einer Beteiligung des Kantons geändert wird. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm diese Motion zu überweisen.

Neue Kompetenzregelung für Kapitalerhöhungen:
Neu sollen Kapitalerhöhungen (bei Beteiligung des Kantons), die über eine bestimmte - noch zu definierende - Limite hinausgehen, dem Grossen Rat zur abschliessenden Entscheidung vorgelegt werden. Betrachtet man die geltende Kompetenzordnung bezüglich Finanzhaushalt, so darf man tatsächlich hinterfragen, ob mit der heute gültigen Regelung auch bezweckt wurde, dem Regierungsrat die Kompetenz zuzugestehen, bei Beteiligungen des Kantons abschliessend über dermassen hohe Kapitalerhöhungen zu entscheiden.

Neue Kompetenzregelung bei Änderung statutarischer Bestimmungen:
Geprüft werden soll auch, ob die Kompetenz für Kapitalerhöhungen künftig immer dem Grossen Rat vorbehalten bleiben soll, wenn gleichzeitig über eine Änderung wichtiger statuarischer Bestimmungen entschieden wird. Grund für die angestrebte Änderung ist, dass Kapitalerhöhungen oft auch mit einer Neuausrichtung der Unternehmenstätigkeit, mit einem neuen Unternehmenssitz oder gar mit einem neuen Unternehmenszweck verbunden sind. Solche mit einer Kapitalerhöhung einhergehenden Änderungen statutarischer Bestimmungen sind vom ursprünglichen Willen des Grossen Rates nicht abgedeckt.