Neue Koordinationsstrukturen in der kantonalen Drogenpolitik
MedienmitteilungRegierungsrat
(Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.
Eine Optimierung der Führungsstruktur der kantonalen Drogenpolitik hat der Regierungsrat bereits im November des vergangenen Jahres beschlossen. Er verweist in seiner Antwort auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss auf den interdepartementalen Bericht "Struktur und Problemfelder der aktuellen Drogenpolitik", der der Öffentlichkeit damals vorgestellt worden ist. Insbesondere wurde dabei ein interdepartementales Führungsgremium für die Suchtpolitik geschaffen, das im Auftrag der Regierungsrätlichen Delegation für Suchtfragen (Vorsteher SD, PMD, JD) die Strategieentwicklung, Steuerung, Koordination und Vernetzung über die Departementsgrenzen hinaus verbessern und verstärken soll. Die Federführung liegt beim Sanitätsdepartement.
Im Rahmen der Schaffung der neuen Führungsstrukturen in der Suchtpolitik hat der Regierungsrat das neue interdepartementale Führungsgremium Sucht eingesetzt und folgende Mitglieder bestimmt: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement (Vorsitz); Dr. Thomas Hug, Erster Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft; Oberstlt Roger Fischer, Polizeikommandant a.i., Polizei- und Militärdepartement; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement; Hans Georg Signer, designierter Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement; Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement.
In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass die Optimierung von Angeboten der Suchthilfe in Basel-Stadt für das Sanitätsdepartement hohe Priorität hat. Die Fachstelle für Suchtfragen hat eine Bestandesaufnahme im Suchthilfebereich vor einiger Zeit in Angriff genommen. So wurde eine breit angelegte Erhebung unter den verschiedenen Leistungserbringern im Bereich der ambulanten Beratungs- und Nachsorgestellen sowie der Institutionen der Grundversorgung durchgeführt. In erster Linie geht es dabei um die Überprüfung des aktuellen Angebots im Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit der gegenwärtigen und in naher Zukunft absehbaren Bedarfslage. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.