Der Regierungsrat möchte aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen mit NPM im Pilotprojekt die Anwendung von NPM-Grundsätzen per 1. Januar 2004 auf die gesamte Verwaltung ausdehnen. Für die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Projektkredit in Höhe von 1,1 Millionen Franken. Am Ende dieser Vorbereitungsphase werden viele neue Erkenntnisse vorliegen, insbesondere auch darüber, wie die Steuerung künftig aussehen und die Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive ausgestaltet werden soll.

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz bedürfen Globalbudgets einer gesetzlichen Grundlage. Soll der Zeitplan eingehalten werden, muss eine gesetzliche Verankerung per 1.1.2004 in Kraft sein, mithin im Herbst 2003 im Grossen Rat beraten werden können. Zu jenem Zeitpunkt wird der Grosse Rat definitiv über die Einführung von NPM entscheiden. Der Grosse Rat soll aber bereits vorher eine Gelegenheit zur Diskussion und Stellungnahme zur NPM-Verbreitung erhalten und in den Prozess involviert werden. Dafür legt der Regierungsrat jetzt den entsprechenden Bericht vor. Die Bedeutung des Kreditantrages liegt also nicht primär in der Höhe der beantragten Mittel, sondern vor allem auch in der Möglichkeit des Grossen Rates, mit der Gewährung eines Kredits eine erste Stellungnahme zur NPM-Ausdehnung auf die gesamte Verwaltung abzugeben.

Der Grosse Rat hat Ende 1997 beschlossen, in Teilen der Verwaltung Basel-Stadt versuchsweise die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung ("New Public Management" oder NPM; in Basel auch PuMa genannt) im Sinne eines Pilotprojektes einzuführen. Die dazu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen erlaubten 1998 die Schaffung von sieben PuMa-Pilotdienststellen. Zwischen 1999 und 2001 wurde das Projekt auf 20 Dienststellen ausgeweitet, indem das gesamte Finanzdepartement einbezogen wurde.

Im Rahmen dieses Pilotprojektes konnten in den letzten vier Jahren wesentliche Elemente von NPM eingesetzt und auf der Ebene einzelner Dienststellen und eines ganzen Departementes erprobt werden. Für den Grossen Rat stand die Führung der Dienststellen mittels Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen im Vordergrund. Dies betrift insbesondere die Art der Budgetierung und des Budgetbeschlusses des Grossen Rates für die Pilotdienststellen.

Zweck des Pilotprojektes war es, Entscheidungsgrundlagen dafür zu liefern, ob NPM in der ganzen Verwaltung eingeführt werden soll. Zudem sollte für den Fall der flächendeckenden Einführung aufgezeigt werden, wo Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten liegen.