Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt grundsätzlich positiv zu den beiden Vorlagen des Bundes im Patentbereich Stellung. Im Vernehmlassungsverfahren, das Ende April abgeschlossen wird, äussert er sich vor allem aus Sicht eines Wirtschaftsstandortes, für den die Sicherung des geistigen Eigentums ein zentrales Anliegen darstellt.

Die Revisionsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat zwei Schwerpunkte: einerseits eine Harmonisierung mit dem Europäischen Recht, andererseits Anpassungen, die nötig sind, um drei internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anpassung an das Europäische Recht soll die Voraussetzungen für den Patentschutz biologischer Materie und dessen rechtliche Auswirkungen klarer als bisher und angenähert an EU-Richtlinien regeln.

Basel hat als Forschungsstandort ein vitales Interesse an einem wirksamen Schutz des hier generierten geistigen Eigentums. Für den Standort ist es unerlässlich, einen mit Konkurrenzstandorten vergleichbaren Schutz dieser Rechte gewährleisten zu können. Deshalb ist eine Angleichung zumindest an das Niveau der EU klar angezeigt.

Etliche Fragen in einem moralisch-ethischen Kontext wirft die Patentierbarkeit biologischer Materie auf. So kann beispielsweise die Möglichkeit der Patentierung eines für eine bestimmte Krankheit verantwortlichen Gens die Forschung auf diesem Gebiet quasi monopolisieren und den wichtigen Forschungswettbewerb unter den Pharmaunternehmen lähmen oder gar zum erliegen bringen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es sich kein Wirtschaftsstandort dieser Welt, der konkurrenzfähig bleiben will, leisten kann, einen Sonderweg einzuschlagen. Er bittet den Bund daher mit Nachdruck, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen hoher gesamtgesellschaftlicher Relevanz auf internationaler Ebene anzugehen.