Risikobeiträge an die ÖKK Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2003 - 2006 Risikobeiträge zugunsten der ÖKK. Der hierfür zur Verfügung gestellte Kreditrahmen soll von derzeit 45 Millionen auf maximal 28 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kreditrahmen zur Abgeltung der nachgewiesenen risikobedingten Mehrkosten der ÖKK für die Jahre 2003 - 2006 auf 28 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken, wovon im kommenden Jahr voraussichtlich rund 22,5 Millionen Franken beansprucht werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, mit der ÖKK einen Subventionsvertrag abzuschliessen, der auch einen starken Anreiz zur weiteren Verbesserung der Risikostruktur beinhaltet.
Der Grosse Rat legt für die Risikobeiträge an Krankenversicherer jeweils einen maximalen Kreditrahmen fest. Dieser musste in der Vergangenheit allerdings nie vollständig ausgeschöpft werden. Aktuell beläuft sich der maximale Kreditrahmen für die ÖKK auf 45 Millionen Franken pro Jahr.
Gemäss baselstädtischem Gesetz über die Krankenversicherung erhalten Krankenversicherer mit ungünstiger Risikostruktur auf Antrag kantonale Beiträge. Obwohl die ÖKK Basel ihre Situation in den vergangenen Jahren ganz wesentlich verbessern konnte, hat sie auch in den kommenden vier Jahren noch Anspruch auf kantonale Beiträge.
Die ÖKK Basel hat seit 1991 die unter anderem in einer Volksabstimmung gutgeheissene Chancenstrategie erfolgreich umgesetzt: Innert 10 Jahren ist es ihr gelungen, das Durchschnittsalter von ehemals 48 auf 42 Jahre zu senken, ihr Tätigkeitsgebiet regional zu erweitern und rund 35 000 zusätzliche Versicherte zu gewinnen. Der ÖKK Basel wird auch von unabhängiger Seite eine ausgezeichnete Kostenkontrolle bestätigt, was mit dazu beiträgt, dass die kantonalen Beiträge seit 1991 (73,5 Mio) stark gesenkt werden konnten. Für das laufende Jahr sind noch kantonale Beiträge in Höhe von 31 Millionen Franken budgetiert.