Staatsvertrag für das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein
MedienmitteilungRegierungsrat
Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Staatsvertrag über das "TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen" abgeschlossen. Der Staatsvertrag für das TSM wird als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ersetzt die gekündigte Vereinbarung aus dem Jahre 1979. Das Leistungsangebot der Schule bleibt unverändert.
Aus den jetzigen regionalen Tagesschulen und dem Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein wird damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, getragen von den beiden Vertragskantonen.
Mit der Neuregelung werden die Strukturen des TSM Schulzentrums an den veränderten Bedarf angepasst, Entscheidungswege verkürzt und vereinfacht und den Fachleuten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen vor Ort erleichtert. Das TSM wird als teilautonom geleitete Schule beweglicher. Pädagogische, betriebliche und finanzielle Verantwortung werden von den selben Gremien wahrgenommen. Als Führungs- und Aufsichtsorgan des TSM wirkt ein Schulrat, der von den beiden Regierungen gewählt wird.
Der Start des neuen TSM ist nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die Parlamente der beiden Vertragskantone auf den 1. Januar 2003 vorgesehen.
Das TSM bietet als eine von der eidgenössischen Invalidenversicherung zugelassene und mitfinanzierte Sonderschule Kindern und Jugendlichen mit Körperbehinderungen respektive Sehbehinderung oder Blindheit die notwendige Schulung, Förderung, Therapie und Betreuung an.
130 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulzentrum in Münchenstein. Davon stammen rund 55% der Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ein Drittel der Schüler und Schülerinnen kommen aus Basel-Stadt, die übrigen kommen aus den angrenzenden Gebieten der Kantone Aargau und Solothurn. Ausserdem betreut das TSM 75 Kinder und Jugendliche – mehrheitlich aus den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn –, die mit einer Körper- oder Sehbehinderung die öffentlichen Schulen an ihrem Wohnort besuchen, mit schulunterstützender Förderung und Therapien. Im TSM teilen sich zirka 120 Personen mit verschiedenen beruflichen Qualifikationen 80 Stellen in Schule, sozialpädagogischer Betreuung und Therapie, wie zum Beispiel Ergotherapie oder Physiotherapie.