Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm folgende Planungsaufträge zur Erledigung zu überweisen:

Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 8.4 Zentrale Bau und Raumdienste des Politikplans
Die mit den Bau- und Raumdiensten betrauten Amtsstellen unseres Kantons beachten bereits heute soweit möglich ökologische Kriterien bei ihrer Arbeit. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag im Sinne des parlamentarischen Vorstosses. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die politischen Ziele für das oben erwähnte Ressourcenfeld entsprechend dem Vorschlag der Antragsstellerin zu ergänzen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Planungsauftrag Susanne Signer (SP) betreffend Innerstadtnutzung
Verschiedene Planungen im Sinne des Planungsauftrages sind bereits im Gange. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung erarbeitet das Hochbau- und Planungsamt gegenwärtig zusammen mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei ein Konzept für eine verkehrsberuhigte Innerstadt. Dieses soll dem Regierungsrat im Herbst 2002 unterbreitet werden. Der Regierungsrat hat deshalb dem Grossen Rat auch beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend verkehrsarme Innerstadt stehen zu lassen. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)

Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll (LDP) betreffend Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis
Wie im Planungsauftrag gefordert, wird zur Zeit ein ausgewogenes und für den Kanton Basel-Stadt respektive die IWB tragbares Finanzierungsmodell für das Projekt eines geothermischen Kraftwerks erarbeitet. Die bisher getätigten Sondierbohrungen haben gezeigt, dass sich der Standort Basel für ein geothermisches Kraftwerk sehr gut eignet. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15)

Planungsauftrag Anita Fetz (SP) betreffend Tagesbetreuung für Kinder in Basel-Stadt
Der im Planungsauftrag geforderte rasche Abbau der Warteliste für Kinder-Betreuungsplätze ist dem Erziehungsdepartement ein dringendes Anliegen. Für die Jahre 2002 bis 2006 sind im Budget bzw. Finanzplan deshalb zusätzliche Mittel vorgesehen. Bereits heute werden bestehende oder neue Trägerschaften beim Ausbau von Plätzen mit gezielten Massnahmen unterstützt. In Zusammenarbeit mit einer externen Firma wird zudem ein Prognosemodell für die familienergänzende Tagesbetreuung erarbeitet. Damit sollen objektive Grundlagen für die zukünftige Angebotsplanung geschaffen werden. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

Planungsauftrag der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Berufsschulen
Es ist unbestritten, dass die Ausbildung an den Berufsschulen aufgewertet werden soll, um eine echte Alternative zum gymnasialen Weg zu bieten. Diese Forderung ist im Politikplan 2002 - 2005 genau so enthalten wie im Planungsauftrag. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für das "Politikcontrolling" eignen.
Der Regierungsrat stimmt grundsätzlich dem Anliegen des Planungsauftrages zu. Die Verlagerung der Steuerung von der Input- auf die Outputseite einerseits und die Delegation der Leistungserbringung nach unten andererseits führt zwingend zu erhöhten Anforderungen an die Transparenz und die Kontrollmöglichkeit. Sollwerte hingegen sollen nur dort eingesetzt werden, wo ein enger Zusammenhang zwischen der Messgrösse und dem angestrebten Ziel besteht. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62 )

Planungsauftrag René Schmidlin (FDP) betreffend Organisationsstruktur der Verwaltung
Der Regierungsrat teilt das Anliegen des Planungsauftrages, wonach die Aufgaben- und Ressourcenfelder im Politikplan unabhängig von der bestehenden Verwaltungsstruktur zu definieren sind und dass die bestehende Verwaltungsstruktur den definierten Aufgaben- und Ressourcenfeldern angepasst werden muss. Allerdings ist heute der Zeitpunkt für eine Departementsreorganisation nicht optimal, da sich auch der Verfassungsrat intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Kleinere Rochaden sollen hingegen - sofern sinnvoll - unabhängig vom Wirken des Verfassungsrates vorgenommen werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

Planungsaufträge Anita Lachenmeier-Thüring (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 3.4 Ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung und Verena Herzog (SP) zur erhöhten Priorität des Aufgabenfelds Ausserschulische Jugendarbeit
Das Justizdepartement hat die Arbeiten zur Erstellung eines übergeordneten Gesamtkonzeptes für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereits in Angriff genommen. Das neue Konzept wird inhaltlich auf alle Punkte eingehen, die in den Planungsaufträgen angesprochen werden. Zudem hat der Regierungsrat in den vergangenen Jahren wiederholt die finanzielle Sicherung von wichtigen Institutionen und Projekten im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 6.4 Öffentlicher Verkehr
Die im Planungsauftrag geforderte Ergänzung zur Erreichbarkeit des Kantons im Fernverkehr (Eisenbahn und Luftverkehr) wird vorgenommen. Sie entspricht allerdings eher einem politischen Signal als einer inhaltlich unumgänglichen Ergänzung, da die nun beschlossene Ergänzung in den vorhandenen Zielsetzungen bereits implizit enthalten ist. Generell ist der Regierungsrat der Meinung, dass aufgrund laufender Bauvorhaben und Planungen die Perspektiven für die Entwicklung des Bahnknotens Basel vielversprechend sind. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55)

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm folgende Planungsaufträge nicht zu überweisen:

Planungsauftrag Sibylle Schürch (SP) zur Ergänzung der politischen Schwerpunkte des Politikplans mit Angaben über Kosten
Bei keinem der vier Schwerpunkte des Politikplans gibt es ausserordentliche Kosten im Sinne von bewusst vorübergehend erhöhten Kosten. Sofern solche Kosten in Zukunft bei einem Schwerpunkt eindeutig beziffert werden können, ist der Regierungsrat gerne bereit, diese Extrakosten beim Schwerpunkt nochmals (Kosten sind auch in den entsprechenden Feldern abgebildet) anzugeben. Damit ist das Anliegen des Planungsauftrages erfüllt. Das Konzept der Schwerpunkte im Politikplan ist allerdings noch nicht ganz ausgereift. Deshalb hat der Regierungsrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, sich zu diesem Thema Gedanken zu machen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

Planungsauftrag Margrith von Felten (Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 3.5 Gleichstellung von Frauen und Männern
Das Gleichstellungsbüro wertet seine Arbeit bis anhin projektorientiert und punktuell aus. Eine vertiefte Evaluation wird im Rahmen der Einführung von New Public Management erfolgen. Dadurch wird auch das im Planungsauftrag geforderte Anliegen - konzisere Grundlagen und eine bessere Faktenlage zu bekommen, um eine Versachlichung in den Debatten rund um die Arbeit und den Nutzen des Gleichstellungsbüros zu erwirken - mittelfristig erfüllt. (Auskunft: Ingrid Rusterholtz, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 83)

Planungsauftrag Thomas Mall (LDP)/Andreas Burckhardt (LDP) betreffend gemeinsame Spitalplanung BS/BL
Der Planungsauftrag verfolgt - wie das von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 29. August 2001 verabschiedete Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL - als Grundausrichtung eine Versorgungsregion mit einem Spitalverbund. Der Planungsauftrag beschränkt aber die Versorgungsregion auf die Kantonsspitäler Basel und Bruderholz. Demgegenüber umfasst das Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL die Verteilung aller universitärer Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Verbundes auf alle Kantonsspitäler. Dabei soll das Prinzip gelten, jedes universitäre Fach nur an einem Ort anzusiedeln. Das Projekt Regionale Spitalplanung BS/BL antizipiert also die Intentionen des Planungsauftrags, geht aber in Inhalt und Umfang weiter. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

Allgemeiner Hinweis zum Planungsauftrag:
Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat dann Antrag auf Überweisung eines Planungsauftrages, wenn er diesem ganz oder teilweise entsprechen will, das Anliegen aber im Politikplan nicht oder noch nicht genügend Berücksichtigung gefunden hat. Entsprechend stellt der Regierungsrat Antrag auf Nichtüberweisung, wenn er dem Planungsauftrag nicht entsprechen will oder wenn das Anliegen im Politikplan bereits berücksichtigt ist.