Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, von den zehn am 26./27. Juni 2002 ihm überwiesenen Planungsaufträgen deren acht als erledigt abzuschreiben. Sieben davon werden oder wurden bereits in den Politikplan ganz aufgenommen, einer teilweise. Über zwei Planungsaufträgen wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt berichten. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 4. Juni 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020604-003.html )

Folgende Planungsaufträge sollen als erledigt abgeschrieben werden:

Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld 8.4 Zentrale Bau- und Raumdienste: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Der Leitfaden "Ökologisch orientiertes bauen" ist für alle staatlichen Bauvorhaben verbindlich und wird regelmässig aktualisiert. Bereits heute werden so weit wie möglich ökologische Kriterien bei der Arbeit der Bau- und Raumdienste geleistet.

Planungsauftrag Susanne Signer, SP bzw. Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, betreffend Innenstadtnutzung: Die verlangten Massnahmen sind weitgehend bereits im Politikplan 2002 - 2005 enthalten, weitere Massnahmen sind im Politikplan 2003 - 2006 nochmals aufgeführt.

Generell decken sich die im Planungsauftrag enthaltenen Ziele weitgehend mit den politischen Zielen des Regierungsrates für eine attraktive, verkehrsfreie Innenstadt. Die entsprechenden Massnahmen werden laufend umgesetzt.

Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll, LDP, betreffend Ausbau der Fernwärme auf geothermischer Basis: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Die Arbeitsgruppe "Deep Heat Mining" unterstützt und begleitet die Planung und Durchführung der ersten Tiefbohrung auf 5000 Meter mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 15 Millionen Franken. Zur Zeit wird ein ausgewogenes und für den Kanton Basel-Stadt bzw. die IWB tragbares Finanzierungsmodell erarbeitet.

Planungsauftrag Anita Fetz, SP, betreffend Tagesbetreuung für Kinder in Basel-Stadt: Teilweise Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Diese Thematik hat im Regierungsrat eine sehr hohe Priorität. Entsprechend sind auch zahlreiche Massnahmen ergriffen worden bzw. in Vorbereitung. Das Anliegen des Planungsauftrages kann allerdings nicht vollumfänglich erfüllt werden. Bezüglich der Forderung nach einem Recht auf Tagesbetreuung soll in einer Gesetzesvorlage, die demnächst dem Grossen Rat vorgelegt wird, die Verpflichtung des Kantons verankert werden, ein genügendes Angebot zu fördern und zu unterstützen. Nicht - wie im Planungsauftrag gefordert - vorgesehen ist hingegen in der Gesetzesvorlage ein einklagbares Recht auf einen Betreuungsplatz. Bezüglich der Forderung nach Abbau der Wartelisten bis in zwei Jahren wurden grosse Anstrengungen unternommen, sodass bis Ende 2002 gegenüber dem Vorjahr insgesamt 100 Tagesbetreuungsplätze mehr zur Verfügung stehen, für das Jahr 2003 wird die Schaffung weiterer 100 Plätze angestrebt. Ein Prognosemodell, welches die Abteilung Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements in Zusammenarbeit mit einer externen Firma erstellt, soll präzise Angaben über den künftigen Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen erlauben. Neben der Angebotserweiterung sollen auch mittelfristig an sieben bis zehn Standorten Mittagstische an Schulen eingeführt werden. Zudem wird auf Orientierungsstufe die Einführung von Blockzeiten geprüft.

Planungsauftrag der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Berufsschulen: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Die Budgets der Berufsschulen werden ab dem Jahr 2003 aufgestockt. Insgesamt stehen real 1,5 Millionen Franken für zusätzliche Leistungen zur Verfügung. Damit können dringend notwendige und vom Bundesrecht vorgegebene Reformen umgesetzt und Mittel für die Sicherung und Hebung der Ausbildungsqualität eingesetzt werden. Ebenfalls aufgestockt (um 780'000 Franken) wird ab 2003 das Budget der Handelsschule KV Basel.

Planungsauftrag Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Die Abdeckung und örtliche Verteilung der Jugendtreffpunkte ist mit den bestehenden und den geplanten Angeboten gegeben. Als Grundlage für die weitere Planung wird ein übergeordnetes Gesamtkonzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt erstellt.

Planungsauftrag Verena Herzog, SP, zur erhöhten Priorität des Aufgabenfeldes ausserschulische Jugendarbeit: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Mit der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements wurde eine kantonale Stelle geschaffen, welche die Prävention und die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in einen Zusammenhang stellt und koordiniert. Insgesamt werden im Kanton Basel-Stadt bereits seit vielen Jahren Projekte, Programme und Kampagnen im Bereich Sucht und Gewalt durchgeführt.

Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis, betreffend Aufgabenfeld öffentlicher Verkehr: Aufnahme in den Politikplan 2003 - 2006

Aufgrund der laufenden Bauvorhaben und Planungen sind die Perspektiven für die Entwicklung des Bahnknotens Basel vielversprechend. Vieles deutet darauf hin, dass Basels Rolle als Drehscheibe im europäischen Güter- und Personenverkehr noch gestärkt wird. Beschränkt ist hingegen die Einflussmöglichkeit des Kantons auf Infrastrukturprojekte im Ausland.