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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse betreffend Einflussnahme auf eine definitive Stilllegung von "Fessenheim" sowie betreffend Verbesserung des Katastrophenschutzes hinsichtlich des Kernkraftwerks Fessenheim und weiterer Kernanlagen (Anzüge Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die bereits getroffenen Massnahmen sowie die bestehenden Kontakte über die Grenze hinaus den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen genügen. Sollte sich in Zukunft eine Neubeurteilung aufdrängen, wird der Regierungsrat diese natürlich vornehmen und die notwendigen Schritte einleiten. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 061 385 25 43)
- das "Parkwäldchen" im Areal des Diakonaths Bethesda (Parzelle Nr. 0478/06) unter Naturschutz gestellt. Dies ermöglicht über die Sicherung der wertvollen und ortstypischen Natursubstanz hinaus eine gesetzeskonforme Realisierung der Familienwohnungen auf dem Areal "Unterer Garten" des Diakonaths Bethesda. Vergl. dazu auch Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/08/rrbs-20010828-003.html . (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 38)
- in der Vernehmlassung den Entwurf des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Forschung im Bereich der Biomedizin) grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden noch Anregungen oder Präzisierungen angebracht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- das Budget 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei einem Gesamtertrag von rund 4,089 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von rund 3,858 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 231'000 Franken vor.
- 42 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
