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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) betreffend Veloweg Hiltalingerbrücke bis Kleinhüningeranlage festgehalten, dass verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Velofahrerinnen und -fahrer getroffen werden sollen. Vorgesehen sind insbesondere neue Velostreifen zwischen dem Zoll Friedlingen und der Hochbergerstrasse. Mit der Verbesserung der Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer soll auch ein neuer Fussgängerübergang beim Rebweg erstellt werden. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Kleinhüningen wird geprüft, den Schwerverkehr zwischen dem Zoll Friedlingen und dem Wiesenkreisel anstatt über die Kleinhüningeranlage neu über die Südquaistrasse und die Freiburgerstrasse zu führen. Die entsprechenden Arbeiten werden so bald wie möglichausgeführt. Mittelfristig vorgesehen ist im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel und der Trinationalen Agglomeration Basel die Verlängerung der Tramlinie vom heutigen Endpunkt Kleinhüningen in Richtung Friedlingen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- Die Fassadenreinigung und Installation einer Taubenabwehr beim Waaghof kosten 1,1 Millionen Franken.
- Die Sanierung der Oberflächenentwässerung auf dem Wolfsgottesacker kostet 350'000 Franken.
(Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46) - für die Gesamterneuerung des Strassenoberbaues der Lehenmattstrasse zwischen Nasenweg und Lehenmattstrasse 200 gebundene Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Zusammenhang mit Werkleitungsbauten und den baulichen Umgestaltungsarbeiten im Rahmen des Wohnumfeldkredites vorgenommen. (Auskunft: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)
- für die Anpassung des Einsatzleitrechners für die Feuerwehr Basel-Stadt gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Mit dem neuen System kann unter anderem eine Alarmierung einfacher und schneller ausgelöst werden. (Auskunft: Roland Bopp, Technischer Offizier, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)
- den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5560, des Baudepartements für das neue Querprofil und die Höhenkoten der Heumattstrasse genehmigt. Das verbreiterte Trottoir vor dem BIZ-Eingang wird zur Vermeidung von unerlaubtem Parkieren mit sogenannten Pollern versehen. Auf dem südlichen Teil des neuen Trottoirs, vor der BIZ-Liegenschaft Richtung Centralbahnplatz, soll eine Veloabstellanlage eingerichtet werden. Zudem soll die Haltestelle für Carbenutzer näher zum Bahnhof SBB verlegt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).
- die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Pflegestation St. Jakob-Park und des Vertragsheimes St. Chrischona genehmigt. Das Sanitätsdepartement wurde ermächtigt, die entsprechenden Einzelverträge abzuschliessen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- in der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen des Sortenschutzgesetzes einige Präzisierungen und Anregungen vorgebracht. Hervorgehoben wird beispielsweise die Wichtigkeit eines uneingeschränkten Landwirteprivilegs. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- Prof. Dr. Urs A. Meyer, Biozentrum
- Prof. Dr. Werner Zimmerli, Kantonsspital
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