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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Vorlage (Ratschlag) betreffend die bilanzmässige Übertragung von diversen Grundstücken bzw. Gebäuden vom Verwaltungsvermögen der IWB in das Finanzvermögen an den Grossen Rat weitergeleitet. Die entsprechenden Liegenschaften sind für die IWB nicht mehr betriebsnotwendig und gehören deshalb ins Finanzvermögen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend Anforderungen an Aufseherinnen und Aufseher für das Untersuchungsgefängnis abzuschreiben. Die interne und externe Aus- und Weiterbildung der Aufseherinnen und Aufseher einerseits, die Optimierung der externen Dienste (PUK und gefängnismedizinischer Dienst) andererseits haben die Voraussetzungen geschaffen, um psychische Schwierigkeiten bei Gefängnis-Insassen zu erkennen und professionell damit umzugehen. (Auskunft: Ruth Ledergerber, Leiterin Gefängniswesen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 75 59)
- in der Bau- und Planungsverordnung (BPV) verschiedene Anpassungen, Berichtigungen und Präzisierungen vorgenommen. Die BPV musste ausgearbeitet werden, als das Bau- und Planungsgesetz noch nicht praktisch erprobt war. Jetzt wurden die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Im gleichen Zusammenhang war eine Präzisierung in der Allmend-Verordnung vorzunehmen. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- für den Ersatz von vier Personenliften im Steinen-Parking gebundene Ausgaben in der Höhe von 831'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- Sanierungsarbeiten in der Christoph Merian-Schule (Fassade, Dach, Velounterstand) kosten 530'000 Franken.
- Dachsanierungsarbeiten im Isaak Iselin-Schulhaus kosten 1,05 Millionen Franken.
- Sanierungsarbeiten im Gartenbad Eglisee kosten 1,5 Millionen Franken.
- Gesamtsanierung des Kabinentrakts und der Schülergarderoben im Gartenbad St. Jakob kosten 1,2 Millionen Franken.
- (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 37)
- die Petition "Postbedienung Hirzbrunnen/Bäumlihof/Surinam/Schoren" zur Kenntnis genommen.
- 29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- Dr. Claus Wepler, akademischer Mitarbeiter des Ressorts Verkehr (WSD) als Experte des Kantons Basel-Stadt in die Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen zur Begleitung des bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EG entsandt.
- Scharaf Helmy, Advokat
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