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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- zur Erhaltung der Bausubstanz und für Sicherheitsverglasungen bei der Barfüsserkirche gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken (die Tranche von einer Million Franken für 2003 unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat) zum Vollzug genehmigt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Pflegeheimes Ländliheim mit Wirksamkeit per 1. Juli 2002 genehmigt. Mit dem Abschluss eines Einzelvertrages mit dem Ländliheim per 1. Juli 2002 sind nun praktisch alle bisherigen sogenannten "Nicht-Vertragsheime", die sich auf der Pflegeheimliste befinden, im Status eines Vertragsheimes. Damit ist ein langjähriger Prozess der Umwandlung abgeschlossen und ein Postulat der Systemverbesserung im Pflegeheimbereich erfüllt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Teilrevision der Postverordnung - Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften - grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass das primäre Ziel der Vorlage, nämlich die gezielte Förderung der Regional- und Lokalpresse, nur in sehr beschränktem Ausmass erreicht wird. Dies liegt in erster Linie daran, dass Lokal- und Regionalpresse alleine über die Höhe der Auflage definiert wird. Angeregt wird deshalb, die Schwelle von 30'000 Abonnentinnen und Abonnenten stark anzuheben und ein zusätzliches Kriterium "Anteil redaktioneller Beiträge" aufzunehmen. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2001 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,658 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 4,873 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 215'686 Franken ab.
- Bundesbeschluss vom 22. März 2002 über die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds ("Goldinitiative" und über den Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung")
- das Elektrizitätsmarktgesetz vom 15. Dezember 2000
auf Samstag und Sonntag, 21. und 22. September 2002, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47) - Samuel Schultze-Weber
- Abdul Rahman Furrer, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel
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