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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- nun auch formell beschlossen, die Strafanstalt Schällemätteli auf spätestens Ende des Jahres 2004 ersatzlos aufzuheben. Die Insassen des "Schällemätteli" können in anderen Strafanstalten untergebracht werden. Den derzeit 36 im Schällemätteli beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden andere Arbeitsplätze angeboten. Im Vordergrund stehen dabei Umplatzierungen in das Untersuchungsgefängnis Waaghof und in das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Die beiden involvierten Departemente (PMD und JD) wurden beauftragt, über die aus dem Schliessungsbeschluss resultierenden Detailfragen zu berichten. Für das freiwerdende Areal werden Planungsstudien angestellt. (Auskunft: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement)
- einen Beitrag von 30'000 Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Entwicklung und Förderung einer "integrierten Landwirtschaft" von 2002 bis 2005 bewilligt. Die Projektleitung liegt bei ITADA, dem Institut transfrontalier d’application et de développement agronomique in Colmar, welches 1993 vom Elsass und dem Land Baden-Württemberg gegründet wurde und dem die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau 1996 beigetreten sind. Die spezielle Grundwassersituation am Oberrhein hatte die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus gefördert. Die neuen Projekte befassen sich mit der Entwicklung von neuen Kulturen (Futtermittel, Nicht-Nahrungsmittel) zur Erweiterung von Fruchtfolgen und Ersatzkulturen. Neben den drei Kantonen beteiligt sich auch die Eidgenossenschaft am Projekt ITADA III. Den Hauptteil der Kosten tragen die Partner in Frankreich und Deutschland. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- für den Ersatz der Fernsteuerung der stationären Sirenen dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 100'000 Franken beantragt. Die gesamten Aufwendungen werden 700'000 Franken betragen, der Bund wird davon 620'000 Franken übernehmen und dem Kanton im Jahr 2003 zurückerstatten. (Auskunft: Rolf Schwindl, Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau, Baudepartement, Tel. 061 267 69 53)
- die Vollzugsermächtigung für Bauvorhaben in der Höhe von 255'000 Franken erteilt. Diese Mittel sind im Rahmen der Unterhaltspauschalen für die Universitätsgebäude reserviert. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Die Erneuerung der Beleuchtung im Grossen Hörsaal des Instituts für Physik kostet 80'000 Franken. Die Korridorsanierung im Bernoullianum kostet 110'000 Franken. Die 2. Etappe der Fenstersanierung in der Juristischen Fakultät kostet 65'000 Franken. (Auskunft: Michael Yasikoff, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Rechnung schliesst bei Ausgaben von 375,91 Millionen Franken und Einnahmen von 435,246 Millionen Franken mit einem Unternehmenserfolg von 24,189 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton beträgt 22,916 Millionen Franken.
- die Wahl eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates Bettingen vom 20./21. April 2002 validiert. (gewählt wurde Dorothee Duthaler)
- Dr. Bernhard Gelzer, Advokat und Notar
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