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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP, betreffend Erhöhung der Kinderzulage) als erledigt abzuschreiben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 3. September 2002 beschlossen, dem Grossen Rat bzw. dem Landrat eine Erhöhung der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen auf 170 Franken bzw. 190 Franken im Monat zu erhöhen. Vergl. dazu Medienmitteilung vom 4. September 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/09/rrbs-20020904-002.html . Im weiteren empfiehlt der Regierungsrat, das Beschwerdeverfahren an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes anzupassen. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- für die 1. Tranche der Sanierung der Mittel-Transport-Anlage beim Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken und für einen neuen Sterilisationscontainer (ebenfalls 1. Tranche) gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,2 Millionen bzw. 950'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- die Gewährung einer Subvention an den Trägerverein Tagesheim Dornacherstrasse in der Höhe von maximal 886'000 Franken für das Jahr 2003 gutgeheissen. Eine entsprechende Vorlage wurde zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Subventionierung der verschiedenen Tagesheim-Angebote soll ab 2004 aufgrund einer Gesamtvorlage erfolgen. Das Tagesheim wurde am 1. September 2002 eröffnet. Es bietet insgesamt 38 Plätze für Kinder im Alter von 2 Monaten bis 11 Jahren an. Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juni 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020606-001.html (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01 )
- den vom Erziehungsrat beschlossenen Erlass des Reglements der pädagogischen Ausbildung für das Lehramt in Wirtschaftsfächern genehmigt. Dieses musste hauptsächlich aufgrund der Umstellung der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät auf das Credit-Point-System überarbeitet werden. Der neue Erlass bleibt gültig bis zur Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5529 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile der Bachlettenstrasse, Abschnitt Steinenring bis Birsigstrasse, genehmigt. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel soll das Wohnumfeld in diesem Strassenbereich der Bachlettenstrasse aufgewertet werden. Vorgesehen sind die Pflanzung von drei Bäumen in Rabatten sowie Randsteinabsenkungen bei den Fussgängerstreifen. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)
- in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland begrüsst. Ausdrücklich gutgeheissen wird etwa auch der Vorschlag, den Erwerb von Anteilen an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Insgesamt könnte sich der Regierungsrat im Rahmen der Europäischen Integration mittelfristig auch eine weitergehende Liberalisierung der obenerwähnten Gesetzgebung vorstellen. (Auskunft: Ernst Jost, Amt für Miet- und Wohnungswesen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Vollzugsverordnung zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze und das Engagement des Bundes in dieser wichtigen familienpolitischen Frage sehr begrüsst. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dieses Engagement den vom Regierungsrat Basel-Stadt gewünschten Platzausbau zusätzlich beschleunigen wird. Zu einigen Artikeln wurden noch Änderungen oder Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01 )
- der Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem Lighthouse für ein Jahr bzw. bis zur Betriebsaufnahme als Wohnheim für Schwerstbehinderte an einem neuen Standort zugestimmt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)
- Stephan Gassmann, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel
- Brigitta Gerber, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West
Hinweise
Es folgt noch ein Communiqué zu einem Empfang des Regierungsrates.
