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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die Zusammenlegung der Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gutgeheissen. Eine entsprechende Vorlage wird nun zu Handen des Grossen Rates ausgearbeitet. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. Er wird eine Vorlage zu Handen des Landrates ausarbeiten. Zu diesem Thema findet am Montag, 23. September 2002, eine Medienorientierung statt. (Siehe separate Einladung an die Medien)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Beat Schultheiss betreffend nachfrageorientierter Verkehrspolitik nicht zur Erledigung zu überweisen. Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, die stadtgerechte Mobilität zu fördern, welche die Lebens- und Umweltqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner verbessert, die Erhaltung der betrieblichen Funktionalität der Verkehrsnetze berücksichtigt und die Verkehrssicherheit gewährleistet. Der öffentliche städtische Strassenraum muss auch vermehrt für alle Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen. Diese verkehrspolitischen Ziele, die auch im Verkehrsplan Basel-Stadt festgehalten sind, sind mit einer nachfrageorientierten Verkehrsplanung nicht vereinbar. Hingegen wird der Regierungsrat weiterhin die vorhandene Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsbedürfnissen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anpassen (Nordtangente, Regio-S-Bahn, Tramlinienverlängerungen, Umfahrung Gundeldingen, Zubringer Allschwil etc.). (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)
- dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend Optimierung der Tempo 30-Zonen als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss vorgebrachten Anliegen sind nicht zuletzt dank zahlreicher Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung bereits erfüllt oder stehen vor der Realisierung bzw. deren Erfüllung gehört zu den permanenten Aufgaben der zuständigen Behörden. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- das Reglement für die Prüfung von Kandidaten des Lehramts für bildende Kunst an Schulen mittlerer und oberer Stufe der gängigen Unterrichtspraxis angepasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- das Baudepartment ermächtigt, für die Projektierung der Herrichtungs- und Aufrüstungsmassnahmen im Kunstmuseum und im "Laurenz-Bau" aus der Projektpauschale für staatliche Liegenschaften 200'000 Franken zu verwenden, um dem Regierungsrat möglichst rasch einen entsprechenden Kreditantrag an den Grossen Rat vorlegen zu können. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- den im Budget 2003 der Sozialhilfe der Stadt Basel erwarteten Aufwandüberschuss von 80,206 Millionen Franken genehmigt. Der ordentliche Staatsbeitrag beläuft sich auf 500'000 Franken. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- für den Ersatz der Autodrehleiter 33 der Berufsfeuerwehr dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 700'000 Franken per 2002 bzw. einen Kredit von 400'000 Franken per 2003 beantragt. Die seit 1980 im Einsatz stehende Autodrehleiter 33 entspricht technisch nicht mehr den heutigen Anforderungen, die eine modern ausgerüstete Berufsfeuerwehr an ihre Einsatzfahrzeuge stellen muss. Da die Unterhaltskosten in den letzten Monaten markant angestiegen sind, soll die für die nächstes Jahr vorgesehene Ersatzbeschaffung vorgezogen werden. Anstelle der Autodrehleiter soll ein Höhenhub-Retter-Fahrzeug angeschafft werden. (Auskunft: Roland Bopp, Technischer Offizier, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)
- der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens für das Jahr 2003 einen Rahmenkredit für Investitionen von 869'000 Franken bewilligt. Mit diesem Kredit soll unter anderem die letzte Rate einer neuen Rangierlokomotive, ein neues Transportfahrzeug für die Feuerwehr und der Überlaufschieber beim Rückhaltebecken finanziert werden. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 335 40 00)
- in Uebereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft beschlossen, für die FHBB und die HPSA-BB eine einzige Beschwerdekommission Fachhochschulen zu bilden. Als Vertreterinnen des Kantons Basel-Stadt hat der Regierungsrat in die Beschwerdekommission Fachhochschulen gewählt:
Gabriela Kuster, Binningen
Astrid Peissard, Basel
Christina Granert, Basel (Ersatzmitglied)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wählte seinerseits als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Landschaft:
Gabriella Matefi, Basel (Präsidentin)
Dieter Gysin, Liestal
Danièle Wetterwald, Basel
Flavio Casanova, Arisdorf (Ersatzmitglied)
Die Beschwerdekommission beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Fachhochschule beider Basel. Die Wahl gilt für eine Amtsdauer vom 1. August 2002 bis zum 31. März 2006. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10) - für die Vorbereitung der Ausschreibung und den Ersatz des 23 Jahre alten Verkehrsrechners, welcher über zehn Lichtsignalanlagen steuert und koordiniert, gebundene Ausgaben in Höhe von 2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. 600'000 Franken hievon werden im Jahre 2002 benötigt. Die Vollzugsgenehmigung für die Ausgaben per 2003 (1 Million) und 2004 (800'000 Franken) erfolgen unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.
- von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2001 Kenntnis genommen. Die Rechnung 2001 schliesst bei Einnahmen von 15'584’327 Franken und Ausgaben von 15'591’641 Franken mit einem Verlust von 7’313 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).
- die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative "gegen Asylmissbrauch" sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung auf den 23. und 24. November 2002 angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47).
Hinweise
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