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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- zum ersten Mal im neuen Amtsjahr unter dem Präsidium von Carlo Conti (Vorsteher Sanitätsdepartement) getagt. Neuer Regierungsvizepräsident ist Christoph Eymann (Vorsteher Erziehungsdepartement). An der Departementsverteilung hat sich anlässlich der konstituierenden Sitzung nichts geändert. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36).
- unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 225'000 Franken für das Projekt "Schlüsselprojekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) - Umsetzungsphase" (vgl. Medienmitteilung vom 28. August 2001) zugestimmt. Dieser Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das "INTERREG IIIA-Programm Oberrhein Mitte-Süd"-> http://www.interreg.ch/ir3_d.html< (vgl. Medienmitteilung vom 10. April 2001) belastet. Ziel der Projekts ist es unter anderem, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein zu vertiefen. Dabei soll auch die Führungsrolle von Basel als Agglomerationszentrum dokumentiert werden. (Auskunft: Peter Frey, Abteilungsleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 23)
- in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, die Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe begrüsst. Angeregt wird allerdings, den maximalen Abgabesatz von 5 Rappen pro Liter auf Treibstoffqualitäten mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 Milligramm pro Liter auszuschöpfen. Die Höhe des Abgabesatzes wird als wichtiger Erfolgsfaktor für die Förderung schwefelfreier Treibstoffe angesehen. Letztere ermöglichen den Einsatz sparsamer Motoren und innovativer Techniken zur Abgasbehandlung neu auch bei Dieselmotoren. Entsprechende Fahrzeuge (Euronorm 4) werden in Basel-Stadt bereits mit steuerlichen Erleichterungen gefördert. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- die Verordnung für die kaufmännische Berufsmaturität an der Handelsmittelschule Basel und die Verordnung über die Diplomprüfung an der Handelsmittelschule Basel erlassen. Die Berufsmaturitätszeugnisse der Handelsmittelschule Basel (4-jährige Ausbildung) werden seit November 1999 eidgenössisch anerkannt. Die 3-jährige Handelmittelschule mit teilweise anderen Fächern und neuen Lehrplänen läuft seit August 1999. Die Verordnungen werden rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
- in der Beantwortung der Petition "Stressbonus für das Fahrdienstpersonal BVB" die Forderung nach Ausrichtung eines sogenannten Stressbonus abgelehnt. Das Fahrdienstpersonal ist zwar nach wie vor speziellen Belastungen ausgesetzt, Verbesserungen sind aber nur durch Massnahmen zur Reduktion von Stress an der Quelle möglich. Dies geht aus einer arbeitsmedizinischen Studie hervor, welche auch das BVB-Personal gewünscht hatte. Die Massnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt (z.B. moderne ergonomische Arbeitsplätze, aufgestockter Personalbestand, neue Dienstpläne etc.). (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 40)
- die Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern ergänzt. Neu werden Nichterwerbstätigen oder teilzeiterwerbstätigen Kommissionsmitgliedern zusätzlich zum Grundansatz die aufgrund ihrer Kommissionstätigkeit nachweisbaren finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen vergütet. Dies bis maximal zu einem Beitrag von 80 Franken pro halbtägige Sitzung. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)
- die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen und der Steuerordnung der Gemeinde Bettingen genehmigt. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung und Steuerordnung hat Bettingen die bisher als Einsprache- und Kontrollinstanz zuständige Steuerkommission abgeschafft und gleichzeitig die kantonale Steuerrekurskommission für die Beurteilung von Rekursen gegen kommunale Einspracheentscheide zuständig erklärt. Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, zwei weitere im gleichen Zusammenhang stehende Aenderungen bei nächster Gelegenheit nachzuholen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat die Validierung der Verfassungsrats-Ersatzwahl vom 27. Januar 2002 im Wahlkreis Bettingen beantragt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 62)
- für die Erstellung der vom Grossen Rat mit der EuroVille-Vorlage beschlossenen Velo/Mofa-Route zwischen Peter Merian- und Jacob Burckhardt-Haus die erforderlichen Mittel im Umfang von 800'000 Franken freigegeben (Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)
- 21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
- 59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
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