Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2002 genehmigt. Die Kunstkreditkommission geht dieses Jahr neue Wege in der Förderung zeitgenössischer bildender Kunst: Stipendien wurden zugunsten von Werk- und Projektbeiträgen abgeschafft. Damit erfüllte sich auch ein von Basler Kunstschaffenden lange gehegter Wunsch. Neu können sich auch Kunstvermittlerinnen und Kunstvermittler um Projektbeiträge bewerben. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Förderung von Kunst im Internet und von Performances. (Auskunft: Hedi Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- zur Durchführung eines Studienauftrages für die Projektierung einer gemeinsamen Kundenhalle der Einwohnerdienste und des Stadtladens im Erdgeschoss des Spiegelhofs gebundene Ausgaben in der Höhe von 150'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 37)
- für die Erneuerung der Birseckstrasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 220'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Anschluss an die Leitungsbauarbeiten der IWB und der Swisscom AG vom Mai bis Juli 2002 durchgeführt. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)
- die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) und die Volksinitiative "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und die Hilfe an seine Mutter in Not" auf den 1. und 2. Juni 2002 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Gleichzeitig angesetzt wurde auch die kantonale Abstimmung über die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative sowie die Initiative "Stopp der Steuerspirale" und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative. (Auskunft: Rolf Döbelin, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 75 98)
- die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Entwurf zur neuen Gemeindeordnung war dem Justizdepartement bereits im Vorfeld der Beratungen im Riehener Einwohnerrat zur Beurteilung unterbreitet worden. Bei dieser Gelegenheit konnten verschiedene Fragen gesetzestechnischer und materieller Natur bereinigt werden. Dies vor allem im Bereich der Übertragung von Gemeindeaufgaben an Dritte. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- 44 Aufnahmen gemäss Paragraf 17 in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 55 Aufnahmen gemäss Paragraf 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts auch noch dem Grossen Rat vorgelegt werden müssen.
- anstelle der zurückgetretenen Lisbeth Vischer-Henrich auf Antrag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Sylvia Marelli-Winter
Weitere Auskünfte
Ende der Medienmitteilungen
