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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- eine Lücke in der Maturitätsverordnung geschlossen. Schülerinnen und Schüler der drei Nachgangsklassen, welche die Maturitätsprüfungen im Juni 2002 nach dem alten System absolvieren und dabei die Prüfungen nicht bestehen, können diese nach dem alten System wiederholen. (Auskunft: Dr. Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, Tel. 061 606 33 11)
- in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige grundsätzlich begrüsst. Zu einigen Artikeln wurden Präzisierungs- oder Änderungswünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Daniela Jabornigg, Stv. Leiterin Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 33)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grundsätzlich begrüsst. Mit der Änderung soll die Schwellenmenge von nicht in die Umwelt gelangender flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) von 200 auf 50 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Damit wird das Verpflichtungsverfahren einem grösseren Kreis von Unternehmen zugänglich. Der Regierungsrat regt in seiner Vernehmlassungsantwort an, dass die entsprechenden Gesuche durch nachvollziehbare und plausible provisorische VOC-Bilanzen zu begründen sind. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- für die Ersetzung von zwei Personenaufzügen im PMD-Verwaltungsgebäude an der Clarastrasse und für Anpassungsarbeiten bei der Alarmzentrale im Waaghof gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)
- für die Ersetzung der Verpackungs- und Kuvertieranlage der Zentralen Informatik-Dienststelle gebundene Ausgaben in der Höhe von 430'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 267 99 01)
- die bisherige Vertreterin und die bisherigen Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Fachhochschulrat der Fachhochschule beider Basel für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006 wiedergewählt. Es sind dies Monika Schib Stirnimann (Vizepräsidentin, Lehrerin), Dr. Johannes Randegger (Nationalrat, Aprentas), Joakim Rüegger (Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement) und Dr. Christoph Stutz (a. Regierungsrat).
- 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrecht bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
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