Zusätzlicher Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität für die Jahre 2002 und 2003
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zum Globalbeitrag einen einmaligen Beitrag an die Universität von insgesamt 75 Millionen Franken beschlossen. Damit soll für die Zeit der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Vertiefung des Universitätsvertrags und bis die Auszahlungen des Bunds an die Universität sich erhöhen die Weiterführung der Universität in der jetzigen Leistungsbreite ohne Defizite ermöglicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.
Nach der Phase der Konsolidierung hat der Universitätsrat nun eine Strategie des Ausbaus und der Qualitätssteigerung lanciert, die über die nächsten Jahre unter Beizug auch weiterer Finanzquellen (Bund, andere Kantone und Private) finanziert werden soll. Der strategische Ausbau, der gesamthaft einen Mehrbedarf von 75 Millionen Franken pro Jahr ergibt, wird vom Regierungsrat ausdrücklich als richtig anerkannt und unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt ist jedoch nicht in der Lage, die dafür erforderliche Finanzierung alleine zu übernehmen. Der strategische Ausbau kann erst realisiert werden, wenn die verstärkte Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft, des Bunds und Dritter verbindlich zur Verfügung stehen.
Ob die Verhandlungsergebnisse mit dem Kanton Basel-Landschaft und die Bundesbeiträge in die erhoffte Richtung gehen, wird sich in den nächsten beiden Jahren zeigen. Die Anerkennung der legitimen Mitfinanzierungsforderungen durch andere Leistungsbezüger beansprucht noch einige Zeit. In der Zwischenzeit soll die inhaltliche Qualität der Universität nicht leiden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, mit dem einmaligen Zusatzbeitrag von 7,5 Millionen Franken für die Jahre 2002/2003 die dringlichen Lücken im Universitätsbudget zu stopfen, bis gemeinsam mit anderen Trägern der Ausbau und dessen Finanzierung festgelegt werden kann.
In den Jahren der Konsolidierung seit der Autonomie der Universität (1996 bis 2001) ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität in der Substanz konstant geblieben. Dabei konnten die kantonalen Ausgaben wegen gewisser Sonderfaktoren (Einsparungen bei der PK-Amortisation und steigende IUV-Einnahmen) etwas gesenkt werden. Trotzdem trägt der Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu seinen Studierendenzahl immer noch überproportional zum Betrieb der Universität bei. Der Kanton Basel-Stadt trägt mit 20% der Studierenden unter Berücksichtigung der Vollkosten inkl. Infrastrukturen und Medizinische Fakultät etwa 50 % der Gesamtkosten der Universität. Hauptnutzniesser ist mit rund 30% der Studierenden der Kanton Basel-Landschaft, der auch etwa 30% der Kosten trägt.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Investitionen in die Universität für den Wissenschafts- wie für den Wirtschaftsstandort Region Basel gut angelegt sind. Dieses Vertrauen wird durch die erfolgreiche Führung der Universität seit ihrer Autonomie gerechtfertigt. Die Berichterstattung der Universität wurde von Jahr zu Jahr transparenter und aussagekräftiger. Wesentliche Struktur- und Studienreformen sind umgesetzt worden und die personelle wie die finanzielle Führung der Universität hat sich professionalisiert. Im Umgang mit dem Globalbudget hat die Universität Sicherheit und Tragfähigkeit bewiesen.