Defizitgarantie für die Handelsschule KV Basel
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kaufmännischen Verein KV Basel mit einer jährlichen Defizitgarantie von 13 Mio. Franken für die Jahre 2005 bis 2009 zu unterstützen. Die Subventionen sind wie bis anhin für die Führung der Handelschule KV Basel bestimmt. Im Weiteren wird der Grosse Rat um einen einmaligen Investitionsbeitrag von 3 Mio. Franken an dringende Renovationsarbeiten am Schulgebäude ersucht.
Die Handelsschule KV Basel erbringt mit der Vermittlung des Lehrlingsunterrichts in den kaufmännischen Berufen eine vom Bund vorgeschriebene Leistung, die sonst vom Kanton erbracht werden müsste. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Subventionsverhältniss mit dem KV Basel für die Jahre 2005 – 2009 zu verlängern .
Die Beitragsbasis beträgt 13 Mio. Franken gegenüber 12 Millionen Franken in der vergangenen Periode. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der Reform der kaufmännischen Grundausbildung ab dem Schuljahr 2003/2004, die mehr Lektionen zur Folge hat. Bei der Beitragsbasis handelt es sich um eine Defizitgarantie, die nicht zwingend ausgeschöpft werden soll. Der effektive Finanzbedarf wird jährlich im Rahmen einer Leistungsvereinbarung neu ausgehandelt. Neben den Betriebsmitteln zur Führung der Schule kommt der Kanton auch für sämtliche Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge auf.
Gleichzeitig mit dem Subventionsvertrag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Investitionsbeitrag an dringend notwendige Renovations- und Modernisierungsarbeiten an der KV-Liegenschaft am Aeschengraben. Der kantonale Beitrag in der Höhe von 3 Mio. Franken soll dem KV als Eigentümer der Liegenschaft ermöglichen, die Sanierung ohne wesentliche Erhöhung der Mieten durchzuführen. Auf diese Weise können die betrieblichen Aufwendungen des KV Basel reduziert werden.