Gemeinsame Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Reinach
MedienmitteilungRegierungsrat
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Einwohnerratssaal der Gemeinde Reinach eine gemeinsame Regierungsratssitzung abgehalten.
An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 21. Januar 2003 wurden folgende Themen besprochen:
- Universitätsvertrag
- Fachhochschule Nordwestschweiz
- Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit
- Mitwirkung der Parlamente bei gemeinsamen Geschäften
- Drogenpolitik
- Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003
- Luftreinhalteplan
- Schlussbericht und Abrechnung zu Basel 2001 und Expo02
Konkrete Beschlüsse wurden zu diesen Traktanden noch nicht gefasst. Die geführten Diskussionen werden aber in die weitere Behandlung dieser Geschäfte einfliessen.
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich nach wie vor für ihre Vorlagen betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003 ein. Die Vorlagen sind von beiden Regierungen gemeinsam abgestimmt worden. Die gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen sollen in beiden Kantonen einheitlich auf 170 bzw. 190 Franken festgesetzt werden. Die vorgeschlagene Lösung soll in den Parlamenten mit Nachdruck vertreten werden. Ebenfalls dringen die beiden Regierungen auf eine weiterhin partnerschaftliche Behandlung des Geschäfts im Landrat und im Grossen Rat.
